§ 22 EGBGB – Rechtsprechung (413 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 16.05.2017

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag im Jahr 2009

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.04.2017

Ob durch einen Widerruf des Klägers ein zwischen den Parteien bestehender Darlehensvertrag wirksam widerrufen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 18.04.2017 LS zitiert von 15

Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrags

Verwirkung des Widerrufsrechts nach beiderseitiger … · Anspruch auf Erstattung des Aufhebungsentgelts nebst der … · Umfang des Nutzungsersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 12.04.2017 zitiert von 2

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in einem Immobiliardarlehensvertrag

Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2017 zitiert von 2

Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 18.04.2005 einen Darlehensvertrag über einen Betrag von 80.000,00 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2017

Die Parteien schlossen am 6. Juni 2005 einen Darlehensvertrag über netto € 30.646,24 (Anlage K1)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 05.04.2017

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehung zum Darlehensvertrag (hier

Angaben zum Fristbeginn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 30.03.2017 zitiert von 1

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 29.03.2017 zitiert von 2

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier

Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2017 zitiert von 2

Der am in Costa Rica geborene Kläger zu 1, sein am in Stuttgart geborener Sohn T. , Kläger zu 2, und sein am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2017

Der Annehmende und der Vater der Anzunehmenden (im Folgenden: Vater) stellten über eine US-amerikanische …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 14.03.2017

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2017

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sich aufgrund ihrer Widerrufserklärungen vom 30.05.2015 (Anl. K 7) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 06.03.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten um das Fortbestehen von Verbraucherdarlehensverträgen nach erklärtem Widerruf

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 01.03.2017

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die optische Gestaltung der Widerrufsinformation bzw. -belehrung

inhaltliche Anforderungen an die Belehrung über die … · Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.02.2017 zitiert von 7

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 46

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.02.2017 LS zitiert von 1

Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2017 zitiert von 2

Die Parteien darüber, ob zwei zwischen den Parteien geschlossene Verbraucherdarlehensverträge wirksam …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.02.2017 zitiert von 1

Notwendigkeit eines Abhilfeverfahrens bei Verfahren nach dem Adoptionswirkungsgesetz

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2017

Die Parteien streiten nach einem erklärten Widerruf um die Frage, ob ein wirksames Darlehnsverhältnis noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 09.02.2017

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier

Fristbeginn · Begriff "Widerrufserklärung"

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.02.2017 zitiert von 5

Die Kläger verlangten festzustellen, dass der Darlehensvertrag vom 30.05./4.06.2005 aufgrund des Widerrufs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.02.2017 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für die von ihnen beabsichtigte Klage auf Rückzahlung einer im …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 07.02.2017

Der Kläger schloss mit der Beklagten den Darlehensvertrag Nr. 00000 vom 28./30.10.2009 zur Finanzierung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 24.01.2017

Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.01.2017

Widerrufsbelehrung: Einhaltung des Deutlichkeitsgebots von § 355 Abs. 2 S. 1 BGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2017 zitiert von 1

Widerruf und Rückabwicklung eines Darlehensvertrags

Widerruf · Darlehensvertrag · Fernabsatz · Rückabwicklung · Abwicklungsverhältnis

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.01.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der seitens der Beklagten im Jahr 2014 erklärten Kündigung eines von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2017 zitiert von 6

Die Kläger nahmen die Beklagte nach Widerruf eines im Mai 2006 geschlossenen Darlehensvertrages in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.01.2017 zitiert von 5

Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 15.255,62 € …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.12.2016 zitiert von 5

Der Kläger begehrt festzustellen, dass der am 24./29. Oktober 2006 mit der Beklagten geschlossene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 21.12.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte einen zwischen den Parteien am 31.3.1982 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 1

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 16.12.2016

Wirksamkeit des Widerrufs zweier am 16. Februar 2010 abgeschlossener Verbraucherdarlehensverträge über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 16.12.2016 zitiert von 3

Ob durch erklärten Widerruf des Klägers der zwischen den Parteien bestehende Verbraucherdarlehensvertrag in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 14.12.2016 zitiert von 4

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · Kontoauflösung · Antwort auf die Anfrage des 5. Senats des BSG

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.12.2016

Keine Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung aus Darlehensvertrag bei verwirktem Widerrufsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 09.12.2016

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages infolge Widerrufs ihrer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 08.12.2016 LS

Die Ausschlussfrist des Art. 229 § 38 Abs. 3 BGB endet mit Ablauf des 20.06.2016, 24 Uhr

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 07.12.2016

Widerruf eines Darlehensvertrages als unzulässige Rechtsausübung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 30.11.2016

Darlehensvertrag: Unerhebliche Abweichung von Musterbelehrung nach BGB-InfoVO

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 25.11.2016

Unter dem 13.09.2009 schlossen die Parteien ein Baudarlehen über einen Nennbetrag in Höhe von 110.000,00 Euro

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 4

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Anspruch des Darlehensgebers auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 18.11.2016

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus zwei von ihm widerrufenen Darlehensverträgen geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 14.11.2016

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier

Modifikation zum Beginn des Fristlaufs zugunsten des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 03.11.2016 LS zitiert von 2

Bei einer Mehrheit von Darlehnsnehmern ist jeder einzelne zum Widerruf berechtigt.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.11.2016 zitiert von 3

Darlehensvertrag: Voraussetzung für das Vorliegen eines Fernabsatzgeschäftes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 27.10.2016

Die Parteien schlossen am 9. bzw. 21. Februar 2005 die grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensverträge mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen