Urteile zu § 22 EGBGB – Seite 4

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

413 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

413 Entscheidungen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil zitiert von 3

Zulässigkeit einer Feststellungsklage · Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung … · Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9

Redaktionelle Anpassungen der Musterwiderrufsbelehrung bei …

Zivilrecht Abgeändert
OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil zitiert von 3

Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist · Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert
OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil

Ordungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung · Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei einer … · Widerrufsrecht bei vollzogener einvernehmlichen … · Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert
LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil

Belehrung über die Dauer der Widerrufsfrist bei einem … · Belehrung zu finanzierten Geschäften

Zivilrecht Klage abgewiesen
KG Senat für Familiensachen Beschluss

Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des …

Familienrecht Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Vertrauensschutz durch Gesetzlichkeitsfiktion · Behandlung von Abweichung oder Zusatz zur Musterbelehrung · Wertersatz für Gebrauchsvorteile

Zivilrecht Abgeändert