§ 22 EGBGB – Rechtsprechung (413 Entscheidungen) – Seite 5

Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft … · Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden … · Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes vor der …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 20.04.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 13.04.2016

Der Kläger macht mit der Klage aus eigenem und abgetretenem Recht Rückabwicklungsansprüche aufgrund des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 08.04.2016 zitiert von 3

Die Parteien schlossen im April 2008 einen Darlehensvertrag über ein von der Beklagten zu gewährendes …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 29.03.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er seine Erklärung zum Abschluss eines Darlehensvertrages gegenüber …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 16.03.2016

Darlehensvertrag: Schutz durch Verwendung der Musterbelehrung nach § 14 BGB-InfoV trotz Anpassung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 15.03.2016

Die Klägerin ist Alleingeschäftsführerin und Alleingesellschafterin der Metallbau xxxxxx GmbH (s. Seite 4 der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 08.03.2016 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 11.12.2003 den Darlehensvertrag Nr. #####/#### über 115.000,- € zu einem Jahreszins …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 04.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Feststellung und …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 41

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider Forderungen von derselben Bedingung

Widerruf eines verbundenen Geschäfts

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 26.02.2016

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung · Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerrufsrechts aus … · Höhe des Anspruchs auf Nutzungsersatz bei Rückabwicklung …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 22.02.2016

Widerruf des Darlehensvertrages, Vorliegen eines verbundenen Geschäfts zwischen der Fondsbeteiligung und dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 44

Förderdarlehensvertrag: Kontrollfähigkeit einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem …

Wirksamkeit eines laufzeitunabhängigen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 11.02.2016

Widerruf von Wohnungsbaudarlehen und Rückgewähranspruch

Widerruf · Darlehensvertrag · Rückgewähr · Fristwahrung · Verbundenes Geschäft

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 11.02.2016

Zuständigkeitsbestimmung bei Adoptionsverfahren

Adoptionsrecht · örtliche Zuständigkeit · FamFG · Kompetenzkonflikt · gewöhnlicher Aufenthalt

Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Bonn Urteil 03.02.2016 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sich der mit der Beklagten geschlossene Darlehensvertrag aufgrund …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2016

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 29.01.2016

Zur Ablösung eines Darlehens bei der X-bank D schlossen die Kläger mit der Beklagten im Oktober 2007 den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 28.01.2016

Der Kläger macht im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds („…“) Rückabwicklungsansprüche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.01.2016

Diese Entscheidung enthält neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 25.01.2016

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Erwerb einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der mit der Beklagten geschlossene Darlehensvertrag aufgrund des …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 19.01.2016 LS zitiert von 53

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Anspruch des Darlehensgebers auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 14.01.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines …

Zivilrecht

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 13.01.2016

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Rechtsfolgen eines Widerrufs in Altfällen

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 11.01.2016

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 30.12.2015

Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung, Ablauf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 23.12.2015

Die Parteien schlossen am 2./15. September 2008 den in Ablichtung als Anlage K1 mit der Klageschrift …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 21.12.2015

Wirksamkeit des Widerrufs in Bezug auf einen Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 16.12.2015

Insbesondere sind die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO erfüllt

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 15.12.2015 zitiert von 10

Ob der beklagten Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zusteht und ob die Klägerin Darlehensverträge, die sie …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 03.12.2015 LS

Fußnoten in der Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher eine eigene Subsumtionsleistung auferlegen, machen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 24.11.2015

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 24.11.2015 LS

Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer Widerrufserklärung

Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe gezogener …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 52

Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages

Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte auf … · Darlegungslast des Klägers bei Klageforderung gegen einen … · Umfang der Haftung des Beitretenden

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen