Zivilrecht
Urteile zu § 22 EGBGB – Seite 7
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
413 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
413 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Adoptionsanerkennung · Auslandsadoption · Kafala · EGBGB · BGB
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem im Jahre 2009 …
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verwendung der Musterbelehrung
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn der … · Wertersatzanspruch beim Widerruf der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung · Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bemessung des Wertersatzes für die empfangenen Dienste des … · Beratungspflichtverletzung · Kündigung des vermittelten Versicherungsvertrags
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei unvollständiger … · Abweichung von der Musterbelehrung in einem Vertrag über …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung von … · Haftung nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschluss der Versicherung als Bedingung für die Gewährung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht