§ 22 EGBGB – Rechtsprechung (413 Entscheidungen) – Seite 8

LG Dortmund Urteil 18.02.2011

Die Parteien schlossen unter dem 06./10.07.2001 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 270.000,00 DM …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 93

Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 zitiert von 1

Die ausgeurteilte Restdarlehensforderung der Klägerin in Höhe von 12.118,16 € ist aus §§ 488, 491 BGB …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2011

Die Beteiligten zu 1) und 2) begehren in erster Linie die Anerkennung einer ausländischen …

Familienrecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 22.12.2010

Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten

Im Verfassungsrang stehendes Gesetz eines Mitgliedstaats … · Nachname, den eine volljährige Person, die Angehörige … · Adelstitel und Adelsprädikat, die Teil des Nachnamens sind · Eintragung in das Personenstandsregister durch die Behörden …

Europarecht

LG Hannover Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 2

Bei einer ohne Autorisierung des Kontoinhabers durchgeführten Überweisung kann die Bank dem Anspruch des …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 154

Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung

Anforderungen an den Inhalt einer ordnungsgemäßen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 19.11.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. und 2. haben am 16. Juli 2004 vor dem Standesamt X eine Lebenspartnerschaft begründet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 19.11.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. und 2. haben am 16. Juli 2004 vor dem Standesamt X eine Lebenspartnerschaft begründet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 23.09.2010 LS zitiert von 1

Adoption: Anerkennung einer ausländischen gerichtlichen Erklärung über eine rechtsgültige Adoption unter …

Familienrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 21

Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 12.08.2010 LS zitiert von 2

Verbraucherdarlehensvertrag: Angabe der Postfachanschrift in der Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 12.08.2010

Die Beteiligten zu 1) und zu 2) beantragen, im Königreich Thailand ergangene Adoptionsentscheidungen nach dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 LS zitiert von 59

Insolvenzfestigkeit einer mittels des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung

rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in … · Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 25. Zivilsenat Beschluss 22.06.2010

Die Antragsteller begehren die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung nach dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 25. Zivilsenat Beschluss 02.06.2010

Die Beteiligte zu 1. ist nicht verheiratet und kinderlos

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.05.2009

Anerkennung ausländischer Adoption ablehnen

Adoptionsanerkennung · Fremdkindadoption · Haager Adoptionsübereinkommen · Kindeswohl · Kulturkreiswechsel

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.05.2009 zitiert von 2

Adoption von Kindern durch Spätaussiedler nach Auslandsentscheidung

Adoption · Spätaussiedler · Auslandsurteil · Kindeswohl · Zustimmungserfordernis

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.05.2009

Anerkennung türkischer Adoption ohne Einhaltung des Haager Adoptionsübereinkommens

Adoptionsanerkennung · Haager Adoptionsübereinkommen · Verfahrensvoraussetzungen · Kindeswohl · internationales Familienrecht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.12.2008

Die Klägerin zu 1. wurde am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR / Kasachische SSR / Gebiet Alma-Ata / Ort L. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 13.09.2007 zitiert von 1

Der im Jahre 1961 in Pakistan geborene Beteiligte zu 1) reiste im Jahre 1984 als Asylbewerber in die …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.08.2007

Der 1946 in der ehemaligen UdSSR geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.07.2007

Der Beteiligte zu 1) ist mit der Beteiligten zu 2) verheiratet, der volljährige Beteiligte zu 3) ist der Sohn …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, bei dem Kläger handele es sich um ein eheliches Kind und damit …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.05.2007

Die Beteiligte zu 2), die die griechische und deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und der Beteiligte zu 3) …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.01.2007 zitiert von 1

September 1988 geborene Anzunehmende ist bei den Annehmenden aufgewachsen bis zu deren Übersiedlung in die …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.11.2006 LS zitiert von 1

Adoption: Zuständiges Gericht bei russischer Staatsangehörigkeit des Anzunehmenden sowie dessen Mutter und …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.11.2006 zitiert von 1

Der nach seinen Angaben am

Familienrecht

VG Saarland Urteil 16.10.2006

Die 1947 bzw. 1946 geborenen Kläger sind türkische Staatsangehörige und leben bereits seit vielen Jahren in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.10.2006 zitiert von 1

Die 78-jährige, verwitwete Beteiligte zu 3. hat im August 2005 beim Vormundschaftsgericht – Amtsgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 29.05.2006 zitiert von 1

Gegenstand des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens ist ein von den Beteiligten gestellte Adoptionsantrag

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 22.05.2006

Die Antragsteller sind deutsche Staatsangehörige und wollen ein minderjähriges indisches Kind adoptieren

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.05.2006

Das betroffene Kind ist aus der ersten Ehe seiner Mutter, der Beteiligten zu 2), mit dem am 03.03.2001 …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Hamm Beschluss 17.04.2006

Der ursprüngliche Name des Kindes war Z G. Ihre leibliche Mutter ist die

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.03.2006

Das betroffene Kind ist aus der Ehe seiner Mutter, der Beteiligten zu 2), mit dem am 06.11.1997 verstorbenen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Rottweil Beschluss 26.10.2005

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit folgt aus § 43 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGG, da …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.10.2005 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2), der deutscher Staatsangehöriger ist, und die Beteiligte zu 3), die französische …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.08.2005

Das Amtsgericht Düsseldorf möchte das Adoptionsverfahren an das Amtsgericht Viersen abgeben, weil …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 10.08.2005

Von den Eheleuten I. A. und H. B. S. besitzen die Ehefrau die italienische und der Ehemann die tunesische …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Beschluss 10.06.2005

Die Entscheidung beruht auf § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 AdWirkG

Zivilrecht

AG Düsseldorf Beschluss 25.04.2005

Die Voraussetzung für eine Anerkennung der – reine – Vertragsadoption nach Adoptionswirkungsgesetz sind nicht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Rottweil Beschluss 22.03.2005

Mit Beschluss vom 1.3.2004 sprach das Amtsgericht Freudenstadt die Annahme des Beteiligten Ziff. 1 als Kind …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.01.2005

Der am 1956 in M. , Kreis M1. , geborene Kläger zu 1. ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 01.12.2004

Der 14-jährige Beteiligte zu 1) ist eheliches Kind der Beteiligten zu 3) aus deren geschiedener Ehe mit dem …

Zivilrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 30.06.2004 zitiert von 3

Unter dem 14.07.1997 beantragte der am 00.00.1959 in V./E./USA geborene Kläger zu 1) bei dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 16.03.2004

Die 1983 in Kasachstan als Tochter des Zeugen Sch. geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf …

Familienrecht

LG Kaiserslautern Urteil 16.01.2004

Der Beklagte wurde durch den zwischenzeitlich verstorbenen Gründungs- und Mehrheitsgesellschafter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 02.12.2003 zitiert von 2

Gegenstand des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens ist der von den Beteiligten gestellte Adoptionsantrag

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 28.10.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind deutsche Staatsangehörige und miteinander verheiratet

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.10.2003

Von den Eheleuten T. H. u. P. H. besitzen der Ehemann die deutsche und die Ehefrau die thailändische …

Zivilrecht