Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 246a EGBGB – Seite 2
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
147 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 246a EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
147 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß gegen die Pflicht zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Irreführung durch fehlende Angaben zum … · Bedeutung einer Änderung der unionsrechtlichen Vorgaben
Kartellrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Informationspflichten eines …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Inhaltsanforderungen an eine Abmahnung · Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes · Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Anforderungen an eine altvertragliche Widerrufsbelehrung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gerichtsstand für Klage des Darlehensnehmers auf … · Fehlerhaftigkeit des Widerrufsinformation wegen Nichtigkeit … · Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Informationspflichten des Unternehmers · Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger … · Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zuwiderhandlung eines Unternehmers gegen … · Angabepflicht für eine geschäftliche Telefonnummer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Örtliche Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage …
Zivilrecht Klage abgewiesen
§ 1822 Nr. 5 BGB ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass es der familiengerichtlichen …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und Erteilung von … · Angaben zur Berechnungsmethode der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Pflichtangaben und Widerrufsinformationen bei einem …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Lauf der Widerrufsfrist trotz fehlender Angaben zu dem bei … · Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Lauf der Widerrufsfrist trotz fehlender Angaben zu dem bei … · Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Widerrufsinformation
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen