Urteile zu § 246a EGBGB – Seite 3

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

147 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 246a EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

147 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 08.08.2019

Wirksame Widerrufsinformationen zum Darlehensvertrag

Einbeziehung der Allgemeinen Darlehensbedingungen, Angaben …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 30.07.2019 zitiert von 45

Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Verweis auf Darlehensbedingungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 18.07.2019

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 27.06.2019 zitiert von 4

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung des Klägers

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS

Informationspflicht eines Unternehmers zum Widerrufsrecht auf Bestellschein

Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 14.02.2019

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 49

Aufhebungsvertrag – Widerruf

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.01.2019

Die Verfügungsbeklagte warb in einem Tourismusmagazin für S…, einer Beilage zur „…Zeitung“ vom …2018, für …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kleve Urteil 27.12.2018

Der Kläger macht mit der Klage Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Autokaufs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2018 zitiert von 43

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 15

Zustimmung des Wohnraummieters zur Mieterhöhung

Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz … · für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 12.07.2018 zitiert von 1

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 01.06.2018 LS zitiert von 2

Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht und Widerrufsfrist bei einem über das Internet angebahnten Vertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 29.03.2018

Widerruf einer Bürgschaftserklärung für ein Darlehen

Einwand unzulässiger Rechtsausübung

Zivilrecht

AG Dülmen Urteil 13.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 18.08.2017 in der Wohnung des Klägers einen Kaufvertrag über ein neuwertiges …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 21.11.2017

Mit der am 05.06.2015 bei dem Landgericht eingegangenen und am 14.07.2015 zugestellten Klage hat der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.11.2017

Die Klägerin ist die in die Liste nach § 4 Abs. 1 Satz 1 UKlaG eingetragene Verbraucherzentrale …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 19.09.2017 LS

Bewirbt ein Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine Ware auf der Internetplattform "eBay-Kleinanzeigen", so …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.08.2017

Die Klägerin betreibt gewerblich die Unterstützung von Personen beim Erwerb von Doktor-, Ehrendoktor- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.08.2017 zitiert von 1

Die Parteien handeln im Internet mit Erotikartikeln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 13.07.2017 LS zitiert von 2

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher

Messestand in einer Halle als unbeweglicher oder … · Ausübung der Tätigkeit auf Messeständen "für gewöhnlich" · Präsentation der Messe - Grüne Woche II

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 14.06.2017 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Auslegung der Verbraucherrechtsrichtlinie zur Frage der … · Information über das Widerrufsrecht bei einem … · Pflicht zur Beifügung des Muster-Widerrufsformulars …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Gießen Einzelrichter Urteil 09.06.2017 LS

Kein Widerrufsrecht bei Fernabsatz von Kosmetikartikeln aus Gründe der Hygiene und des Gesundheitsschutzes

Zivilrecht

AG GieBen Urteil 09.06.2017

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht …

Miet- und Kaufrecht

AG Hamburg Urteil 06.04.2017

Online-Partnervermittlungsvertrag: Vorliegen einer besonderen persönlichen Vertrauensstellung

Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 07.02.2017

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Unzulässigkeit wegen Rechtsmissbrauchs eines Mitbewerbers bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.08.2016 zitiert von 5

Die Klägerin handelt mit Fahrrädern und Zubehör im Rahmen eines stationären Einzelhandelsgeschäfts und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.07.2016

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Werbung auf der Handelsplattform B auf Unterlassung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes für den Abschluss von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2016 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 23.02.2016

Zulässigkeit geschäftlicher Handlungen der Beklagten gegenüber Verbrauchern

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2016

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 26.01.2016

Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel

Voraussetzungen einer Mitbewerberstellung · unzureichende Pflichtangaben bei medizinischen Produkten …

Zivilrecht

AG Dieburg Urteil 04.11.2015

Am 07.08.2014 bestellte der Kläger bei der Beklagten über die Internetplattform ebay 480 Dosen des …

Miet- und Kaufrecht

AG Dieburg Zivilabteilung Urteil 04.11.2015 LS

Die Widerrufsfrist beginnt bei Fernabsatzverträgen mit der Möglichkeit, die Sachherrschaft ausüben zu können.

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Dachverband von 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer verbraucher- und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 07.10.2015 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Mitteilung von Gebühren für die Sitzplatzreservierung in einem elektronischen …

Irreführung bei Nennung fakultativer Zusatzkosten nach der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verband zur Förderung des lauteren Geschäftsverkehrs, dessen Hauptanliegen die …

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 09.07.2015

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, nach dessen Satzung es zu seinen Aufgaben gehört, die Rechte der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.05.2015 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Widerrufsbelehrung mit längerer Widerrufsfrist

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2015

Die Klägerin verkauft bundesweit über die Internetseite A und über ebay unter anderem Haushaltswaren und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Leasinggesellschaft

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 24.03.2015 zitiert von 1

OLG Hamm – 4 U 30/15

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 03.03.2015 zitiert von 3

OLG Hamm – 4 U 171/14

Zivilrecht