Interessengerechte Vertragsauslegung bei … · Berücksichtigung des Mehrwerts des Nachfolgemodells · Darlegungs- und Beweislastverteilung bei verkäuferseitiger …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 39 EGBGB – Seite 3
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
195 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
195 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Differenzierung zwischen einem Verbrauchervertrag über …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handeln eines … · Darlegungslast des Käufers für Mangelerscheinung innerhalb … · Ausstrahlungswirkung der Regelung über die Vermutung eines … · Bemessung des kleinen Schadensersatzes anhand der sog. …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufrechnung eines Schadensersatzanspruchs des Bestellers …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Anspruch auf Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten und …
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Störung der Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und … · Unzumutbarkeit der Nachbesserung · Darlegungs- und Beweislast für die Entbehrlichkeit der … · Unmöglichkeit der Nacherfüllung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle über formularmäßigen Abzug einer …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Auftreten von Mängeln im Prüfungszeitraum · Äußerung nur eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft … · Übergabe des Wohnobjekts zum Einzug bei noch in vollem …
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Abschaltvorrichtung · Gebrauchtfahrzeug · Sittenwidrige Schädigung · Gewährleistung · Euro 5
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem … · Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und … · Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit … · Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem … · Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und … · Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit … · Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
sittenwidriges Handeln des Verkäufers als Hersteller
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem … · Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und … · Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit … · Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung · Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln · rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch des Verbrauchers auf einen Kostenvorschuss für … · Vorschuss für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Urkalkulationsvermutung
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Anforderungen an die Überprüfung der Dringlichkeit der …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen … · weitere Anwendung der Regelung bis zu einer Neuregelung …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit der vom Auftragnehmer aufgewendeten …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Umfang der Beweislast des Käufers innerhalb von sechs …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Bauvertrag · Pauschalpreis · Kündigung · Erfüllungsverweigerung · Schadensersatz
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zustand bei Gefahrübergang · physiologische Abweichungen · Rittigkeitsprobleme · Beweislasttragung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Abriss einer Autobahnbrücke), die zu teurerer Abrissmethode …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht