Auslegung der Verbraucherrechtsrichtlinie zur Frage der … · Information über das Widerrufsrecht bei einem … · Pflicht zur Beifügung des Muster-Widerrufsformulars …
Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 3 EGBGB – Seite 14
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
924 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
924 Entscheidungen
Zivilrecht
internationale Zuständigkeit · gewöhnlicher Aufenthalt · Brüssel IIa-VO · Scheidungsantrag · Verfahrenskostenhilfe
Familienrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Verwirkung eines Widerrufsrechts
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Belehrung über gesetzliche Widerrufsfrist durch Verweis auf …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Widerrufsrecht · Darlehensvertrag · Verbraucherdarlehen · Widerrufsbelehrung · Rückabwicklung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufnahme zusätzlicher Verpflichtungen zur Angabe der … · Gesetzlichkeitsfiktion bei zusätzlicher Angabe einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
inhaltliche Anforderungen an die Belehrung über die … · Verwirkung des Widerrufsrechts
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Angabe von Beispielen für Pflichtangaben · Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Vormundschaft · Volljährigkeit · Kollisionsrecht · BGB § 1882 · Kindeswohl
Familienrecht
Vormundschaftsbeendigung · Volljährigkeit · internationales Privatrecht · BGB § 1882 · Guineisches Recht
Familienrecht
Familienrecht
Steuerrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Möglichkeit einer pränatalen Vaterschaftsfeststellung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
familienrechtliches Kollisionsrecht und die Rückverweisung
Familienrecht Aufgehoben
Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem … · Duldungspflicht bei einem nachträglich über die Grenze …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Anforderungen bei Nichteingreifen der Gesetzlichkeitsfiktion · Umfang der Aufklärungspflichten beim …
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Mietherabsetzung wegen Verringerung der Betriebskosten bei …
Miet- und Kaufrecht
Direktanspruch des Verletzten gegen einen Versicherer des … · Günstigkeitsvergleich der beiden Anknüpfungsalternativen · Anspruchsverjährung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert