Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 6 EGBGB – Seite 25
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
3.372 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.372 Entscheidungen
Belehrung über gesetzliche Widerrufsfrist durch Verweis auf …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Widerrufsrecht · Darlehensvertrag · Verbraucherdarlehen · Widerrufsbelehrung · Rückabwicklung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienzuschlag · Kindergeld · Beamtenrecht · Mitteilungspflicht · Aufnahme des Kindes
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit eines Jahre nach Vertragsschluss erklärten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Aufnahme zusätzlicher Verpflichtungen zur Angabe der … · Gesetzlichkeitsfiktion bei zusätzlicher Angabe einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Prüfungsbefugnis des Oberlandesgerichts hinsichtlich des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Schadensersatz · Verkehrsunfall · Wiederbeschaffungswert · Haftpflichtversicherung · Reparaturkosten
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
inhaltliche Anforderungen an die Belehrung über die … · Verwirkung des Widerrufsrechts
Zivilrecht Abgeändert
faktischen · Konzern und Haftung für Finanzmarktdelikte im Zusammenhang …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Missbrauch des Mahnverfahrens
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Missbrauch des Mahnverfahrens
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Missbrauch des Mahnverfahrens
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Verjährung von Kostenansprüchen
Verwaltungsrecht
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung in einem Altfall · Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei Rückabwicklung
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an Widerrufsbelehrung zur eindeutigen …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Anforderungen an die Deutlichkeit der Widerrufsbelehrung im … · Verwirkung und Rechtsmissbrauch · Rückforderung einer nach Zugang des Widerrufes geleisteten …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Angabe von Beispielen für Pflichtangaben · Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen