Urteile zu § 6 EGBGB – Seite 26

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

3.372 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.372 Entscheidungen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil LS

anwendbares Recht · Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch … · Bestreiten mit Nichtwissen · Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches …

Kartellrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 35

Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS

Aufhebung · Veränderungssperre · Verjährung · Entstehung des Anspruchs

Verwaltungsrecht Abgeändert
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Aussetzung einer kapitalmarktrechtlichen Streitigkeit bei … · hinreichende Individualisierung des geltend gemachten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil LS

Vereinbarung über die Verlängerung der Widerrufsfrist · Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 501

Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift · Zusatz einer Fußnote · Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung · rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2

Finanzierungszusammenhang zwischen einem …

Zivilrecht Abgeändert