Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 6 EGBGB – Seite 27
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
3.372 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.372 Entscheidungen
Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur …
Strafrecht
Rückwirkende Bestätigung einer Zweitehe
Familienrecht Abgeändert
Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten … · Anrufung der Gütestelle nur zum Zweck der … · Beginn der Nachlauffrist nach Scheitern des Güteverfahrens
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Abweichung vom Gestaltungshinweis Nr. 9
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht
Anforderungen bei Nichteingreifen der Gesetzlichkeitsfiktion · Umfang der Aufklärungspflichten beim …
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft … · Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden … · Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes vor der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem …
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit der Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch …
Sachen- und Grundstücksrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zweckwidrige Verwendung von zur Festgeldanlage erhaltenem … · Rückzahlungsanspruch des Anlegers · Eintritt der Fälligkeit des Herausgabeanspruchs
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren … · titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer … · kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und … · Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an einen zur Verjährungshemmung führenden …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum … · Verwendung von Ankreuzoptionen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwendung von Ankreuzoptionen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Hinnahme eines Mangels durch den Hauskäufer in Unkenntnis …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen