§ 6 EGBGB – Rechtsprechung (3.372 Entscheidungen) – Seite 31

OVG NRW Beschluss 22.01.2015 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LG Hagen Urteil 19.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für aus einer fehlerhaften Anlageberatung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2015 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem sich der Kläger bei verständiger Würdigung seines …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 14.01.2015 LS

Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Nutzungsentgeltanspruch aus dem Sachenrechtsmoratorium nur für die Dauer des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 14.01.2015 LS zitiert von 1

Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.01.2015 zitiert von 10

Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei Zahlungsanweisung durch vollmachtlosen …

zumutbarer Zeitpunkt der Klageerhebung

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.01.2015 LS zitiert von 32

Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen einen Dritten wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 09.01.2015 zitiert von 3

Werklohnprozess: Interventionswirkung der Streitverkündung bei einem Vergleich

Alleinhaftung des Werkunternehmers für Baumängel bei … · Hinweispflicht bei Bedenken

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 08.01.2015 zitiert von 1

Lebensversicherung: Pflicht des Versicherers zur Information über Nachteile des Glättungsverfahrens und …

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 08.01.2015 LS zitiert von 6

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Erforderliche Individualisierung eines verjährungshemmenden … · hinreichende Bezeichnung des Schadensersatzanspruchs bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 07.01.2015

Fehlerhafte Anlageberatung bei Beteiligung an Immobilienfonds

Verjährung trotz Hemmung durch Mahnbescheid wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.01.2015

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus Anwaltshaftung und macht daneben Ansprüche aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9a. Zivilsenat Urteil 30.12.2014 zitiert von 7

Bankenhaftung bei Kapitalablageberatung

Anleger- und anlagegerechte Beratung bei … · Anforderungen an einen Güteantrag zur Verjährungshemmung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 23.12.2014 LS

Schmerzensgeldbemessung: Berücksichtigung der Verhältnisse des Heimatlandes des Geschädigten

Außenknöchelbruch des linken Sprunggelenks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.12.2014 LS zitiert von 1

Die in Art. 3 Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 enthaltenen Regelungen über die Verjährung für die im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 19.12.2014

Ersatz von Rentenversicherungsleistungen nach Verkehrsunfall

§ 116 SGB X · § 119 SGB X · Regressanspruch · Erwerbsschaden · Versicherungsrecht

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2014

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Filmfonds-Beteiligungen

Anlageberatung · Schadensersatz · Beteiligungsvertrag · Fehlerhafte Beratung · Abtretung von Ansprüchen

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Verjährung von Ausgleichsansprüchen für Überstunden bei Beamten

Verjährung · Beamtenrecht · Staatshaftungsanspruch · Überstunden · Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 16.12.2014 zitiert von 12

Betrieblicher Verbesserungsvorschlag – Verjährung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.12.2014 LS

Notwendigkeit der notariellen Beurkundung einer Wasserzweckverbandssatzung nach § 311b BGB

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 12.12.2014

Die Klagepartei begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für alle Schäden aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 1

Verjährungshemmung durch Zustellung einer nicht beglaubigten Klageabschrift

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.12.2014 LS zitiert von 51

Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft des biologischen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.12.2014

Der Antragsteller begehrt von seiner früheren Ehefrau, der Antragsgegnerin, Zahlung eines Ausgleichsbetrages …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9a. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 zitiert von 1

Beeinträchtigung eines Wegerechts durch Errichtung eines Tores

Geringfügigkeit der Beeinträchtigung · Zulässigkeit einer blickundurchlässigen Ausführung des Tores

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 05.12.2014

Die Klagepartei begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für alle Schäden aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Verden (Aller) Urteil 05.12.2014 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für alle Schäden aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Verden (Aller) Urteil 05.12.2014

Die Klagepartei begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für alle Schäden aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Verden (Aller) Urteil 05.12.2014

Die Klagepartei begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für alle Schäden aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Verden (Aller) Urteil 05.12.2014 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für alle Schäden aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Verden (Aller) Urteil 05.12.2014 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für alle Schäden aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Verden (Aller) Urteil 05.12.2014

Die Klagepartei begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für alle Schäden aus dem …

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 04.12.2014 LS

Nachlassverfahren: Verstoß der nach iranischem Recht unterschiedlichen Erbquoten gegen den deutschen ordre …

Kompensation des Verstoßes durch Gewährung der höheren … · Erhöhung des Ehegattenanteils im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 03.12.2014 LS zitiert von 16

Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur Auskunftserteilung über Schenkungen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 02.12.2014 LS

Geburtenregister: Eintragung eines in Südafrika geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern

südafrikanisches Abstammungs- und Namensrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 28.11.2014 LS

Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist

Frist für zweite Anfechtung

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 26.11.2014 LS

Beseitigungsverlangen bezüglich Einlaufbauwerk im Uferbereich eines zwischenzeitlich trockengefallenen …

Verjährung · Herausgabe des überbauten Grundstückteils

Verwaltungsrecht