§ 6 EGBGB – Rechtsprechung (3.372 Entscheidungen) – Seite 32

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 24.11.2014

Fehlende Aufklärung über Funktionsweise und Verwaltung … · Schadensersatzumfang · Verjährungshemmung bei Einleitung eines Güteverfahrens

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 21.11.2014 LS zitiert von 14

Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers

Erlöschen des Besitzrechts · Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.11.2014 zitiert von 10

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit seiner mittelbaren …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.11.2014

Zahlung von Schadensersatz wegen vergeblicher Aufwendungen im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Sanierung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.11.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen vergeblicher Aufwendungen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 12.11.2014 zitiert von 2

Die Kläger begehren nach erfolgtem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages die Rückzahlung einer an die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 07.11.2014 LS zitiert von 22

Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender Umstände

Verjährungshemmung bei Geltendmachung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 06.11.2014

Verjährunghemmung durch Mahnbescheid für Schadensersatzanspruch aus Kapitalanlageberatung

Rechtsmissbräuchliche Berufung des Anlegers auf die …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2014

Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten bei Beteiligungsvermittlung

vorvertragliche Aufklärungspflicht · positiver Vertragsverletzung · sittenwidrige Schädigung · Finanzproduktvermittlung · Treuhandbeteiligung

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Duisburg Urteil 03.11.2014 zitiert von 5

Der Kläger macht Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung bzw. wegen Widerrufs seines Beitritts zu einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 30.10.2014

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus dem Bau eines Einkaufszentrums in den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.10.2014 LS zitiert von 59

Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten …

Fortführung von BVerfGE 70, 138 · hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach … · Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 21.10.2014

Abfindungsanspruch nach ägyptischem Recht

Verjährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 21.10.2014

Zahlung einer Abfindung auf der Grundlage von Art. 122 des ägyptischen Arbeitsgesetzbuchs, nachdem die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 16.10.2014

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der DIV Grundbesitzanlage Nr. 31 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 16.10.2014 LS zitiert von 12

Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten …

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 15.10.2014 zitiert von 11

Fehlerhafte Anlageberatung Kommanditbeteiligung Objekt Deutsche Börse

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 15.10.2014

Prospekthaftung im weiteren Sinne

Anforderungen an die Angaben im Anlageprospekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 14.10.2014

Widerrufsrecht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

Hervorhebung der Widerrufsbelehrung durch Umrahmung … · Wirksamkeit der Belehrung bei Verwendung von Ankreuzoptionen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.10.2014

"Schrottimmobilie": Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch Umschuldung während des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 10.10.2014

Die Kläger begehren von der Beklagten Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Beendigung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.10.2014 zitiert von 1

Zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens und zur Verjährung bei Kenntnis vom …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 25.09.2014

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung gemäß Art. 247 § 6 EGBGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.09.2014

Der Kläger war einem Mitglied der Bürogemeinschaft, der der als Einzelanwalt tätige Beklagte angehörte, im …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 19.09.2014

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der DIV Grundbesitzanlage Nr. 23 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.09.2014 zitiert von 4

Staatenimmunität als Prozesshindernis für Klage gegen Staat Griechenland im Zusammenhang mit Entnahme von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 18.09.2014 LS zitiert von 16

Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in einem …

Verfolgung eines Anspruchs auf Forderungsanmeldung zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.09.2014

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in einer geordneten Aufstellung darüber Rechnung zu legen, in …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.09.2014 zitiert von 8

Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit durch Staatenimmunität

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 17.09.2014

Der Beklagte ist Gesellschafter der als GbR geführten Gemeinschaftspraxis O für Reproduktionsmedizin in Essen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 16.09.2014

Verwirkung eines Rücktrittsrechts nach § 325 I 1 BGB a.F.

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.09.2014 LS

Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

Beeinträchtigung eines landwirtschaftlichen Grundstücks … · Verjährung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.09.2014

Der Kläger verlangt als Erbe seiner am ####2000 verstorbenen Mutter als damaligen Eigentümerin Schadensersatz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 02.09.2014 zitiert von 1

Feststellungsklage wegen Beratungspflichtverletzung bei Anlageberatung

Beratungspflichtverletzung · Feststellungsklage · Anlageberatung · Schlichtungsverfahren · Prospektfehler

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Wuppertal Urteil 02.09.2014

Feststellungsklage wegen Beratungspflichtverletzung bei Anlageberatung

Beratungspflichtverletzung · Feststellungsklage · Anlageberatung · Schlichtungsverfahren · Prospektfehler

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Wuppertal Urteil 02.09.2014 zitiert von 1

Feststellungsklage wegen Beratungspflichtverletzung bei Anlageberatung

Beratungspflichtverletzung · Feststellungsklage · Anlageberatung · Schlichtungsversagen · Prospektfehler

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Köln Urteil 21.08.2014

Der Kläger war bis zu seiner Pensionierung Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2014 zitiert von 1

Der Kläger war bis zu seiner Pensionierung Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.08.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen mangelhafter Architektenleistung auf Zahlung von 52.220,85 € in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2014

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an den beiden geschlossenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2014

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an den beiden geschlossenen J …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.08.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Regressklage, mit der sie ihre …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.08.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte aus fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 05.08.2014

Mit Vertrag vom 20.12.2010 (Anl. K1, Bl. 7-12 GA) gewährte die Beklagte den Klägern ein Darlehen über 248.000 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.07.2014 zitiert von 1

Die Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 25.07.2014

Der Kläger verlangt Schadensersatz, Freistellung von seiner Darlehensverpflichtung sowie Feststellung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 22.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht seiner Eltern, der Zeugen C – im Folgenden …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.07.2014 LS

Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei Rückvergütungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen