Urteile zu § 6 EGBGB – Seite 48

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

3.372 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.372 Entscheidungen

KG 5. Zivilsenat Urteil LS

Einordnung als Filmhersteller · fehlende Branchenüblichkeit hinsichtlich der … · Verweigerung eines Wahrnehmungsvertrages durch die … · umfassender Auskunftsanspruch des Musikvideoproduzenten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 99

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil LS

Nicht fachgerechtes Vorgehen eines durch den Landkreis … · Anwendbarkeit des Verweisungsprivilegs · Drittschutz bei Ersatzvornahmen durch sogenannte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil LS

Fehlende Aufklärung über mangelnde Fungibilität der …

Delikts- und Haftungsrecht
OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil

Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Abgrenzung … · Insolvenzanfechtung eines Architektenvertrages durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil

Pflichtwidrige Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur … · Feststellungsinterssee bezüglich einer zur Insolvenztabelle …

Zivilrecht Abgeändert
KG 24. Zivilsenat Urteil LS

Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit Feuchtigkeit in … · Wirksamkeit einer Sanierungsvereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil zitiert von 11

Falsche Angabe eines Rechtsanspruchs auf die … · Kausalitätsvermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten des … · Widerlegung der Kausalitätsvermutung · Anrechnung der erzielten Steuervorteile auf die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil zitiert von 35

Falsche Angabe eines Rechtsanspruchs auf die … · Kausalitätsvermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten des … · Darlegungs- und Beweislast bei anzurechnenden … · Einzelfallprüfung hinsichtlich der anderweitigen Erzielung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen