§ 6 EGBGB – Rechtsprechung (3.372 Entscheidungen) – Seite 49

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.03.2010 LS zitiert von 59

Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 18.03.2010 LS

Weichen die tatsächlichen Mieteinkünfte aus einer zu Kapitalanlagezwecken kreditfinanziert erworbenen …

Miet- und Kaufrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 1

Kommunalaufsichtsrecht: Beanstandung eines Vertrages

Zuwendungsfinanzierte Anlagen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.03.2010

Baurecht: Mangelhafte Herstellung eines Hallenschwimmbades (nicht den Regeln der Technik entsprechende …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 7

Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig erteilten Aufenthaltstiteln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 11.03.2010 LS

Zur Frage der Verjährung einer Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 9

Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten Telefonkarten der Deutschen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 11.03.2010

Verjährung einer Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 05.03.2010

Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2010

Die Beklagten wenden sich gegen Vollstreckungsbescheide, die die Klägerin – damals unter der Firmierung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 04.03.2010 zitiert von 3

Die Berufung des Klägers ist zulässig und - nachdem die Berufung teilweise zurückgenommen wurde - auch …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 12

Pflicht des Zustandsstörers zur Beseitigung einer Störung

Rückschnitt einer Hecke auf dem Grundstück des vermietenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 04.03.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 04.03.2010

Rückforderung gezahlter überhöhter Stromnetznutzungsentgelte

Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der … · Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs · Verjährungsbeginn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 2

Architektenhaftung: Gestörter Gesamtschuldnerausgleich zwischen Bauunternehmer und Architekt

Schadensersatzanspruch des Bauherrn bei Setzungsrissen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 03.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für eine Hörstelle (Lautsprecher)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.03.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Vermittlung zweier Kapitalanlagen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.03.2010

Die Klägerin macht gegen die beklagte Bank Ansprüche nach einem von dieser finanzierten Fondsbeitritt geltend

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 5

Kommanditgesellschaft: Außenhaftung eines atypischen stillen Gesellschafters

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 24.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.02.2010 zitiert von 2

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten, zwei ehemals in einer Steuerberatersozietät verbundene Steuerberater, aus …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Der Kläger nimmt aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten den Beklagten als Erben der am 12.12.2005 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 16.02.2010 LS

Vertrag zur Erstellung einer Fertigstellungsbescheinigung über das Gemeinschaftseigentum

Klagebefugnis von Wohnungseigentümern

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.02.2010

Der Beteiligte zu 1) ist Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, in der eine Wohnung, vier …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Siegen Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Die als GmbH mit Sitz in X organisierte Klägerin vermittelt aufgrund ihres Gesellschaftszwecks …

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 10.02.2010

Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage von den Beklagten Schadensersatz u. a. wegen pflichtwidrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 zitiert von 8

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils in der berichtigten Form wird Bezug genommen, § 540 I Nr. 1 ZPO

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.02.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten, die Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses in H… sind, auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 08.02.2010 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf erstmalige teilungserklärungsgemäße Herstellung der Wohnungseigentumsanlage unterliegt der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 05.02.2010 zitiert von 1

Zur Verjährung eines Anspruchs aus einer Gewährleistungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Beschluss 02.02.2010

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage wegen behaupteter Pflichtverletzung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und aus von ihrem Ehemann, dem Drittwiderbeklagten, abgetretenem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 9

Verfahrensstillstand wegen Nichtbetreibens durch die Parteien

Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 24. Zivilsenat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumssache: Entstehung und Geltendmachung eines Schadens der Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.01.2010

Es ist zulässig, insbesondere fristgerecht gemäß § 127 II S. 3 ZPO eingelegt worden

Familienrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.01.2010 zitiert von 2

Verjährung des Anspruchs aus einer Bürgschaft

Verjährungshemmende Wirkung der Verhandlung mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 14

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 11

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2010

Der Kläger, von Beruf selbständiger Arzt, stand mit einer Filiale der Beklagten zu 1) in Krefeld in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2010

Der Kläger, von Beruf selbständiger Arzt, stand mit einer Filiale der Beklagten zu 1) in Krefeld in …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Düsseldorf Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger schloss bei der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag mit der Versicherungsscheinnummer …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 19.01.2010

Schadensersatzansprüche wegen unvollständiger Beratung bei Fondsbeitritt

Anlageberatung · Fondsprospekt · Risikoaufklärung · Abtretung von Ansprüchen · Treuhandvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer Rinder-Sonderprämie für das Jahr 1995 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 9

Arbeitgeberdarlehen – Verzicht auf die Verjährungseinrede

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 14.01.2010

Rechtsschutzversicherung: Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen gerichtlicher Geltendmachung …

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 14.01.2010

Die klagende Partei ist der Rechtsschutzversicherer der Witwe und des Sohnes des am 12.06.2000 verstorbenen …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 13.01.2010

Die Parteien streiten um die Inanspruchnahme einer Gewährleistungsbürgschaft aus abgetretenem Recht

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 21

BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden Gesellschafter

verjährungsrechtliche Behandlung des abstrakten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 08.01.2010 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Schadensersatz wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert