Urteile zu § 6 EGBGB – Seite 5

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

3.372 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.372 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil LS
Immobiliardarlehensvertrag im Altfall

Widerruf eines Darlehensvertrags bei fehlerhafter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Honorar- und Mängelansprüche bei Sanierungsarbeiten

Honoraranspruch · Mängelbeseitigung · Umsatzsteuererstattung · Gesamtschuldnerhaftung · Kostenverteilung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 25
Widerruf eines Maklervertrages

wesentliche Widerrufsinformationen unter Verwendung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag

Voraussetzungen des Wegfalls des Entschädigungsanspruchs … · erhebliche Beeinträchtigung der Reise · Schließung des gebuchten Hotels in der Corona-Pandemie · Auswahl eines bestimmten Hotels als besondere Vorgabe des …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Verjährungs- und Ausschlussfrist nach §§ 109 Abs 5 und 325 … · Nichtanwendbarkeit auf Aufwandspauschale

Sozialrecht Aufgehoben