§ 6 EGBGB – Rechtsprechung (3.372 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeug

Erforderliche Angaben zum Verzugszins · Weiternutzung des Fahrzeugs unter Verneinung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Autokreditvertrags

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 zitiert von 2

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Autokreditvertrags

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022

Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.08.2022 LS

Für die neben der negativen Feststellungsklage erhobene Leistungsklage auf Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2022

Weiternutzung und Verkauf eines Fahrzeugs nach Widerruf

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 08.07.2022

Die Kläger wenden sich mit der Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage, mit der sie festgestellt wissen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 01.07.2022 zitiert von 4

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Treuwidrigkeit eines wirksam ausgeübten Widerrufs wegen widersprüchlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.06.2022 zitiert von 1

Erstattung des Reisepreises bei Rücktritt wegen Corona-Pandemie

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 29.06.2022

Wirksamkeit Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 1

Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 4

Rechtzeitiger Eingang einer formwirksamen Berufungsschrift

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 3

Eintragung eines russischen Vatersnamen in deutsches Geburtenregister

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 12

Pflichtteilsanspruch: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des englischen Erbrechts

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 2

Störung der Geschäftsgrundlage bei einem coronabedingten Ausfall von Veranstaltungen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 21.06.2022

Beginn der Widerrufsfrist bei einem Verbraucherdarlehensvertrag, Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 20.06.2022 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt im Urkundenprozess vom Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung in das ihm als …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.06.2022 LS zitiert von 36

Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags

Voraussetzungen des Annahmeverzugs bei Rückgabe der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 09.06.2022

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Erklärung der Auflassung und Bewilligung der Eintragung des …

Zivilrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 08.06.2022 LS

Visumserteilung zum Ehegattennachzug

Wirksamkeit einer sog. Handschuhehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.06.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds wegen Ausfalls der am 29.05.2021 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge, die der Kläger als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 01.06.2022 LS

Visumserteilung zum Ehegattennachzug

Wirksamkeit einer Eheschließung durch Vertrag (sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2022

Visum zum Ehegattennachzug wegen fehlender formeller Wirksamkeit der Ehe abgelehnt

Ehegattennachzug · formelle Eheschließung · Scharia-Gericht · Visumablehnung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.05.2022

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Rückabwicklung · Fristwahrung · Vertragsabwicklung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 19.05.2022

Die Klägerin erwarb im März 2016 von einem A.-Stadt Autohaus einen B.-Gebrauchtwagen zum Preis von 16.990,- € …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 17.05.2022

Rechtswidrige Grundstücksverkehrsgenehmigung und Amtspflichtverletzung

Rechtswidrigkeit der Genehmigung · Amtspflichtverletzung · ZPO § 308 Abs. 1 · Berufung ohne Aussicht auf Erfolg · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 13.05.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 06.05.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 05.05.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche nach Widerruf eines von der Beklagten finanzierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2022 LS

Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehnvertrags zum außergerichtlichen Beschwerde- und …

Widerruf eines Darlehnvertrags über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 1

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in B. Sie streiten in zweiter Instanz noch darüber, ob …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 22.04.2022 zitiert von 3

Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Immobiliarverbraucherdarlehensvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 21.04.2022

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds wegen Ausfalls des begleiteten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 12.04.2022

Die Kläger nehmen die Beklagte nach Widerruf eines Immobilienbankdarlehens in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 12.04.2022 LS zitiert von 69

Verbraucherdarlehensvertrag: Angabe des konkreten Prozentsatzes bei der Information über den Verzugszinssatz

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 4

Verjährung des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen den zuständigen Träger der …

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 06.04.2022 LS

Bei unentgeltlichen, ab dem 21. März 2016 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen wird das Widerrufsrecht …

Zivilrecht

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 31.03.2022

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als sogenannte Ersatzmaut (Nachgebühr) Zahlung in Höhe von 1.855,29 € …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat EuGH-Vorlage 31.03.2022 zitiert von 6

Vorlagefragen an EuGH

Wirksamkeit des Widerrufs eines auf Abschluss eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des am 31. August 2019 erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.03.2022

Wirksamkeit eines Widerrufs der auf den Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 38. Kammer Urteil 30.03.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 28.03.2022 LS

Die Verkürzung der Ausschlussfrist auf zwei Jahre für eine Honorarberichtigung gilt nur für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.03.2022 LS zitiert von 7

Die unzureichende Information über gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB in den verbundenen Darlehensvertrag …

Zivilrecht Abgeändert