§ 6 EGBGB – Rechtsprechung (3.372 Entscheidungen) – Seite 58

LG Karlsruhe Urteil 15.06.2007

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus Steuerberaterhaftung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.06.2007 zitiert von 1

Auf den Antrag der Firma N (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) vom 03.06.2004 (Bl. 23 d. A.), eröffnete das …

Insolvenzrecht

LG Dortmund Urteil 05.06.2007

Der Kläger und seine Ehefrau, die Zeugin V, waren Eigentümer einer im Wohnungsgrundbuch von C Blatt #### …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 31.05.2007 LS

Insolvente GmbH: Abfindungs- und Ausgleichsansprüche eines ausgeschiedenen Gesellschafters unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 31.05.2007 zitiert von 1

Teilungsversteigerung: Berücksichtigung einer nicht mehr valutierten Grundschuld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 30.05.2007

Der Kläger ist ein Zusammenschluss von Tierärzten und rechtsfähiger Verein kraft Verleihung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.05.2007 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage macht die bei der Sparkasse T2 beschäftigte Klägerin aus eigenem sowie aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.05.2007

Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage, die von der Beteiligten zu 5) …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.05.2007

Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Vorschuss zu den Kosten für die Sanierung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS zitiert von 2

Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur Finanzierung des Beitritt zu einer …

Beginn der Verjährung · Erstreckung der Formunwirksamkeit eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

EuG Zweite Kammer Urteil 22.05.2007 zitiert von 5

Schiedsklausel – Zuständigkeit des Gerichts

Rückzahlung eines Vorschusses, den die Gemeinschaft für von … · Verwirkung · Erstattungsfähigkeit der angeblich entstandenen Kosten

Europarecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 22.05.2007 LS

Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückforderungsansprüche aus kreditfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung zu …

Beginn der Verjährung

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.05.2007 LS zitiert von 2

§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG bewirkt eine echte Begrenzung der vom Schädiger geschuldeten Leistung.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 4

Der Kläger stand bis zum 28. Juni 2005 als Posthauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Die Klägerin macht Rückzahlungsansprüche und Ansprüche auf Nutzungsentschädigung aus einem abgerechneten und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 07.05.2007

Der am 24.06.1997 geborene Kläger verlangt von dem Beklagten - dem Träger des Klinikums N - die Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2007 LS zitiert von 17

Die Einrede der Verjährung stellt bereits bei einem objektiven Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige eines …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2007

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo i.V.m

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 03.05.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten, die seit dem 1. Januar 2007 als

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 03.05.2007

Die Parteien streiten um die Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2007

Der Kläger ist der Bruder und Alleinerbe der am 11. Mai 2000 verstorbenen Frau J. (künftig: Erblasserin), die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht der Fa

Kartellrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2007

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz in zuerkannter Höhe, § 635 BGB a.F

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.04.2007 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte bezifferten Schadensersatz in Höhe von 34.906,36 EUR geltend und begehrt …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Saarland Urteil 27.04.2007 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.04.2007 zitiert von 7

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 26.04.2007 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2007 zitiert von 4

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2007

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche in bezug auf die Abrechnung eines Rechtsschutzfalles

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.04.2007

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das landgerichtliche Urteil verwiesen (§ 540 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.04.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Unternehmenskauf- und Übertragungsvertrag vom 29.05.2000 auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.04.2007

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs sowie auf Schadensersatz in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.04.2007 zitiert von 2

Die Klägerin - eine Grafik-Designerin - macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.04.2007

Internationaler Straßengüterverkehr: Verjährung der Schadensersatzansprüche eines am Transport nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.04.2007 LS zitiert von 5

Ermittelt der Architekt zur Berechnung seines Honoraranspruchs die anrechenbaren Kosten wegen Vorenthaltens …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 05.04.2007 zitiert von 2

Rückzahlung von 15.338,76 EUR aus einer "Reservierungsvereinbarung"

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.03.2007

Seit 1989 vermittelten die Fa

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Der Beklagte hat die Klägerin als Steuerberater bis zum Ende des Jahres 2004 laufend beraten

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 28.03.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen ihrer Anlage bei der X. …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS zitiert von 1

Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung

Anspruch gegen einen Architekten wegen der Fehlerhaftigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.03.2007 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.03.2007 LS zitiert von 1

Die Vorschriften des AuslInvestmG stellen Schutzvorschriften im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.03.2007

Der Kläger macht Gewährleistungsansprüche wegen der Durchführung von Betonsanierungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.03.2007 LS

§ 497 Abs. 3 S. 3 BGB ist auf den Schuldbeitritt anwendbar.

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 20.03.2007 LS zitiert von 3

Verlangt ein Beamter mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Besoldung, so muss er dies zeitnah, d. h. im …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.03.2007

Fortbestand des zwischen ihnen begründeten Dienstverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.03.2007 zitiert von 12

Prospekthaftung und Verschulden bei Vertragsschluss bei der Vermittlung von Anteilen an geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen