§ 6 EGBGB – Rechtsprechung (3.372 Entscheidungen) – Seite 59

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2007

Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 14.03.2007 LS

Notarhaftung: Verjährung eines im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Erbbaurechtsvertrages entstandenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. B. H.- und K.. GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 13.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Darlehens, mit dem die beklagte Sparkasse den Beitritt der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Aachen 1. Kammer Urteil 08.03.2007

Der Kläger steht als Justizvollzugsamtsinspektor bei der im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 06.03.2007

Die Klägerin macht für 1996 bis 1998 erbrachte Architektenleistungen für eine in S. / Österreich gelegene …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Mainz Urteil 05.03.2007 zitiert von 1

Rückgewährung gezahlter Netznutzungsentgelte für die Jahre 2000/2001 und 2002

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 02.03.2007 zitiert von 1

Bei der Beklagten zu 2) handelt es sich um eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg

Gesellschaftsrecht

LG Duisburg Urteil 02.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit der im Jahr 2006 erhobenen Klage von der Beklagten Schadensersatz aus abgetretenem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 01.03.2007

Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag über den Erwerb von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 23.02.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung der ihm obliegenden …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Schleswig Beschluss 14.02.2007

Die Beteiligte zu 1. begehrt von den Beteiligten zu 2. Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und die Feststellung des Bestehens von …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.02.2007 LS

Verjährung: Anwendung der Vorschriften des reformierten Verjährungsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2007

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), nimmt die Beklagte zu 1 als Alleinerbin und die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2007

Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz in erster Linie Schadensersatz, hilfsweise Vorschuss wegen seiner …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2007

Der Kläger (B.) verlangt von der Beklagten, bei der es sich um ein US-amerikanisches Brokerhaus mit Sitz in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 09.02.2007

Die Klägerin fordert von den Beklagten als Rechtsnachfolgern einer Erbengemeinschaft die Erfüllung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Rostock Urteil 09.02.2007

Die Kläger machen als Streitgenossen Regressansprüche gegen die Beklagte geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Langenfeld 47. Nachlassabteilung Beschluss 08.02.2007 LS

Zur gesetzlichen Erbfolge hinsichtlich des inländischen Nachlasses eines im Iran lebenden iranischen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 4

1.) Nach den maßgeblichen Voraussetzungen des § 40 VI 3 BBesG ist der SOS Kinderdorf e.V. ein dem …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 14. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 07.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung von Vertragspflichten aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 05.02.2007

Die Parteien streiten um Vergütung aus einem seit längerem beendeten Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 01.02.2007

Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag vom 23.02./18.03.1996 über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.02.2007

Am 27.08.2000 kam es zu einem Geschehen, aufgrund dessen das klagende Land nach dem Opferentschädigungsgesetz …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2007

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Beratungspflichten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 30.01.2007 LS

Verjährung der Gewährleistungsansprüche beim Bauvertrag

Voraussetzungen für das arglistige Verschweigen eines … · Folgen einer verspäteten Vorlage von Prüfbescheinigungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 26.01.2007

Der Antragsteller hat durch die Neuaufnahme eines Bankkredits im Jahr 1998 zwecks Ablösung der Schulden auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2007

Die Beklagten zu 1) und 2) (im Folgenden nur: die Beklagten) waren Gesellschafter der E… GmbH, die später in …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.01.2007 LS zitiert von 7

Eine Zusammenarbeit zwischen der den Wohnungserwerb finanzierenden Bank und dem Vertrieb begründet …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.01.2007 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.01.2007

( abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 22.01.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus abgetretenem Recht im Zusammenhang mit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 18.01.2007

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche wegen der aus seiner Sicht nicht rechtzeitigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 18.01.2007 zitiert von 3

Die Beklagten Mitglieder der sog. T-Gruppe vertrieben im Jahre 1999 ein Anlagemodell unter der Bezeichnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.01.2007

Der zulässige Einspruch der Beklagten vom 24. Juli 2006 (Bl. 234 d.A.) gegen das - auf die Säumnis der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 16.01.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen des Verlustes zweier von der Beklagten für die Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.01.2007 LS zitiert von 6

Die Sechsmonatsfrist des § 204 Abs. 2 beginnt bei einem Güteverfahren i. S. v. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.2007

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, den die Klägerin aus eigenem und abgetretenem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2007

Die Klägerin, eine aus einer Vielzahl von geschädigten Kapitalanlegern bestehende Gesellschaft bürgerlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Automobilelektronik, ist eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents xxxxxxxx …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik, ist eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Telekommunikation, ist eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.01.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der f. TV-Produktion GmbH (im folgenden auch: Schuldnerin …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz von Aufwendungen für Pflegeleistungen, die sie (die Klägerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 20.12.2006 LS

Verjährung: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Verjährungsvoraussetzungen in Überleitungsfällen · Geringfügigkeitsgrenze bei Zustellungsverzögerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 18.12.2006 zitiert von 1

Wegen des in erster Instanz vorgetragenen Sachverhalts wie der dort gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen