§ 6 EGBGB – Rechtsprechung (3.372 Entscheidungen) – Seite 60

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.12.2006 zitiert von 2

Auftrag: Verjährung von Auskunftsansprüchen

Hemmung der Verjährung wegen demnächst erfolgter Zustellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.12.2006

Seit 1989 vermittelten die Fa

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.12.2006

Seit 1989 vermittelten die Fa

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 14.12.2006 LS

Heimpflegesatz: Verwaltungskostenanteil

Kostenbeitrag · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Höhe von 18.430,85 € nebst Zinsen in Höhe von 2 %-Punkten über dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater aus abgetretenem Recht ihres Vaters, des Zedenten und Zeugen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 11.362,84 € wegen steuerrechtlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2006

Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag vom 29.11./09.12.1994 über …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.12.2006

Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag über den Erwerb von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.12.2006 zitiert von 1

Ob der Klägerin gegen den Beklagten ein Anspruch aus abgetretenem Recht gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität vom 14.01.1993 am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006 zitiert von 22

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme japanischer Uni onsprioritäten vom …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 27.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger wurde in Ausübung seiner Tätigkeit als selbständiger Fuhrunternehmer am 25. Mai 2001 von einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 24.11.2006

Die Klägerin begehrt aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns die Rückabwicklung des Erwerbs …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 23.11.2006

Die Kläger haben die Beklagte auf Rückabwicklung eines mit der beklagten Bank bestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2006

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.2006

Die Kläger begehren Schadensersatz wegen angeblich schuldhafter Verletzung der Pflichten der Beklagten bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Honoraransprüche aus Tätigkeit bei Eintreibung von Kaufpreis- und Wechselansprüchen

Honoraranspruch · Rechtsnachfolge · Auslandsrechtsanwalt · Zinsen nach peruanischem Recht · Abkommen Peru VI

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht der Firma N teilweise Rückerstattung von in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.11.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der im Jahr 1963 geborene Kläger die beklagte Versicherungsgesellschaft …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2006

Der Kläger ist als Steuerberater, der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 09.11.2006 LS

Schadensersatz aus unerlaubter Handlung

Anspruch eines stillen Gesellschafters einer GmbH auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.11.2006 LS zitiert von 5

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 07.11.2006 LS

Bürgschaftsvertrag: Annahme eines Bürgschaftsvertrages durch einen Bankmitarbeiter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 07.11.2006 LS

Schadensersatzanspruch des Auftraggebers bei Submissionsabsprachen

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve die 2. Kammmer für Handelssachen des Landgerichts Kleve Urteil 03.11.2006

Rückzahlung von Geldern, die die Gemeinschuldnerin den Gesellschaftern zur Verfügung gestellt hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 03.11.2006

Die Kläger nehmen die Beklagten im Zusammenhang mit einem finanzierten Immobilienkauf auf Rückabwicklung der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Ansprüche eines Anleiheerwerbers gegen einen Konsortialführer

Voraussetzungen der Überprüfung von englischem Recht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Schadensersatzanspruch gegen einen Konsortialführer wegen Begebung einer ausländischen Anleihe und …

Überprüfung von englischem Recht unterliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Schadensersatzanspruch gegen einen Konsortialführer wegen Begebung einer ausländischen Anleihe und …

Überprüfung von englischem Recht unterliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1), die im Rahmen des Neubaus einer radiologischen Arztpraxis des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 27.10.2006 LS

Gewerkschaftlicher Rechtsschutz: Auftrag zur Erhebung der Kündigungsschutzklage

Verpflichtung zum Hinweis auf die zur Abwendung drohender …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.10.2006

Die Kläger haben die Rückabwicklung eines mit der beklagten Bank bestehenden Darlehensverhältnisses verlangt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2006

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen angeblich schuldhafter Verletzung der Pflichten der Beklagten bei den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 26.10.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte in II

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2006

Die Klägerin hat die Rückabwicklung eines mit der beklagten Bank bestehenden Darlehensverhältnisses verlangt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2006

Der Kläger hat aus eigenem wie aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Rückabwicklung eines mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht aus einem mit Schreiben vom 27.7.1998 gekündigten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.10.2006 LS

Die Verjährung eines im Scheidungsverbundverfahren mit einem Stufenantrag rechtshängig gewordenen …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.10.2006

Der Kläger ist langjähriger Kunde der Sparkasse KölnBonn (vormals Stadtsparkasse Köln)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.10.2006

Die Kläger sind langjährige Kunden der Sparkasse KölnBonn (vormals Stadtsparkasse Köln)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.10.2006

Nach der Rücknahme der Anschlussberufung ist nur noch über die Berufung der Beklagten zu entscheiden

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.10.2006

Die klagende Bank nimmt die Beklagten mit ihrer im August 2003 (Beklagter zu 1) und August 2004 (Beklagte zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.2006

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.10.2006

Die Kläger begehren mit vorliegender – am 4.1.2005 bei Gericht eingegangener - Klage Freistellung von einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Moselschifffahrtsobergericht Köln Urteil 17.10.2006

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz nach Anfahrung eines Brückenpfeilers durch GMS "J." am …

Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.10.2006 LS

Bei uneinbringlicher Forderung gegen einen Schuldner, die ein Rechtsanwalt pflichtwidrig hat verjähren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 10.10.2006

Der Kläger betreibt gemeinsam mit dem Zeugen ... ein Architekturbüro in der Rechtsform der Gesellschaft des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS zitiert von 1

Zahlungsanspruchs aus Inhaberschuldverschreibungen des Staates Argentinien

Wegfall des Einwandes des Staatsnotstandes wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen