Urteile zu § 7 EGBGB – Seite 6

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

746 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

746 Entscheidungen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 12.03.2021

Der Kläger schloss als Verbraucher mit der Beklagten als Unternehmerin am 11.8.2017 einen Leasingvertrag mit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 09.03.2021

Fortbestand von Mietzinsansprüchen während der Corona-Pandemie

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 09.03.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 08.03.2021

Ansprüche infolge einer Widerrufserklärung bezüglich eines Leasingvertrags mit Restwertabrechnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 05.03.2021

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 05.03.2021

Widerrufsrecht bei zusätzlichen vertraglichen Widerrufsvoraussetzungen

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 02.03.2021

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 01.03.2021 LS zitiert von 8

Beschlussmängel der Mitgliederversammlung eines Vereins sind im Wege der allgemeinen Feststellungsklage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag

Rechtsmissbräuchliches Berufen auf das Fehlen des …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 16. Zivilkammer Urteil 26.02.2021

Die Parteien streiten um die Zahlung offenen Mietzinses im Zeitraum des sog. „Lockdowns“ im Frühjahr 2020

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Urteil 24.02.2021

Kündigung eines Gewerbemietvertrages und die Herausgabe der Mietsache

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 24.02.2021

Die Klägerin macht Ansprüche nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 15

Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsraummiete im Zeitraum der coronabedingten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 2

Kündigung von Verbraucherimmobiliardarlehensverträgen

Streitwert bei negativer Feststellungsklage

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 23.02.2021 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Gewerberaummiete für den Monat April 2020, mithin auch …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Vorbehaltsurteil 19.02.2021 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Urkundenprozess Zahlung von Mietzins für den April 2020

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 19.02.2021

Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung

Anlaufen der Widerrufsfrist bei fehlerhaften Informationen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 19.02.2021

Anforderungen an die Angaben einer Bank über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 19.02.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.02.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 17.02.2021 zitiert von 11

Die in Ziffer 4. der Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 (BayMBl. 2020, 143) enthaltene Untersagung der Öffnung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 15.02.2021

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 15.02.2021

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Kraftfahrzeugfinanzierung

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung unter Pflichtangabe zur … · rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 12.02.2021

Die Klägerin macht im Kontext der Corona-Pandemie einen Anspruch für den Monat April 2020 geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 10.02.2021

Widerrufsmöglichkeit betreffend einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs der Marke Mercedes E …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.02.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 04.02.2021

Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers

Überprüfung der Pflichtangaben

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 03.02.2021

Pachtvertragsverletzung und Räumung von Waldwirtschaft

Pachtvertrag · Räumungsanspruch · Nutzungsentschädigung · Pachtzins · Vertragsbeendigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion im Hinblick auf die EuGH-Entscheidung C-66/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 28.01.2021 zitiert von 3

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehenvertrages zur Finanzierung eines Kfz-Kaufes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 25.01.2021

Die Klägerin macht im Kontext der Corona-Pandemie Ansprüche auf Zahlung mehrerer Monatsmieten aus einem …

Miet- und Kaufrecht

KG 4. Zivilsenat Urteil 21.01.2021

Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer Feststellungsklage

Anforderungen an eine altvertragliche Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 21.01.2021

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs

Gerichtsstand für Klage des Darlehensnehmers auf … · Fehlerhaftigkeit des Widerrufsinformation wegen Nichtigkeit … · Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 21.01.2021 LS

Eintragung eines österreichischen Transsexuellen im Geburtenregister eines Kindes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 20.01.2021

Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers

Überprüfung der Pflichtangaben

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2021 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2021 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 08.01.2021 zitiert von 20

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für die … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung und/oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des … · Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers nach wirksamem …

Zivilrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 07.01.2021

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 04.01.2021

Verbraucherkreditvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs im Altfall

Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung: Einwand …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 04.01.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung nach einem von ihr mit Schreiben vom 26.10.2017 erklärten …

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 30.12.2020

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion bei … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung und/oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 21.12.2020 LS zitiert von 12

Für den verständigen Verbraucher wird durch die Formulierung "Anmeldung zum KSB/KSB Plus" in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.12.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Sinne von § 358 BGB mit einem Kaufvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Konstanz 4. Zivilkammer Urteil 08.12.2020 LS

Anforderungen an die Vertragsangaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 1

Widerruf verbundener Darlehensverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 01.12.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen