Steuerrecht Aufgehoben
Urteile zu § 96 EGBGB
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
49 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 96 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
49 Entscheidungen
Sozialrecht
sachlicher Zusammenhang · Hofübergabe an Familienangehörigen · Verpflichtung aus Altenteilervertrag · örtlicher Zusammenhang
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
fiktive Vermögenszurechnung · Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Familienrecht Abgeändert
Ausschluss des Rücktrittsrechts in Baden-Württemberg · Kündigungsrecht des Übernehmers bei beiderseitigem …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
nicht erwerbsmäßige Pflege im innerfamiliären Bereich · weitergegebenes Pflegegeld · Verbrauch der Rente für gemeinsame Haushaltsführung · ehemaliges landwirtschaftliches Unternehmen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialhilferecht · Wohnrecht · Ersatzanspruch · Überleitungsrecht · Pflegeleistung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ausgedingevertrag · Ersatzanspruch · Wohnungsrecht · ergänzende Vertragsauslegung · Pflegeleistungen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner aus übergegangenem Recht die Zahlung eines monatlichen …
Sachen- und Grundstücksrecht Anträge zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
Auf einen der HöfeO unterliegenden Hofübergabevertrag findet die Vorschrift des § 530 BGB nur dann …
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Anspruch auf Teilhabe an erzielter Miete
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wohnrecht · Grundstücksübertragung · BGB § 428 · Räumungsfrist · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
§ 528 BGB · Altenteilsvertrag · Wohnrecht aufgegeben · Sozialhilferückforderung · Erbrechtliche Ansprüche
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert