§ 15 AGBG – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

ArbG Mannheim 5. Kammer Urteil 11.06.2026 LS

Mobbing – Anspruch auf Maßnahmen durch Arbeitgeber gegenüber Kollegen

Fürsorgepflicht · Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung · Urlaub und Urlaubsentgelt bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 09.09.2025

Klägerische Ansprüche nach § 15 AGG im Zusammenhang mit einer erfolglosen Bewerbung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2025

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigungserklärungen der Beklagten vom 29.11.2024 und 19.02.2025 sowie einen …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Teilurteil 21.06.2024 LS

Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG beginnt im Falle einer erfolglosen innerbetrieblichen Bewerbung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 17.03.2023 LS

Ein Betriebsratsmitglied kann sich zur Begründung eines Anspruchs auf eine Beförderung neben § 37 Abs. 4 …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Erfurt 6. Kammer Urteil 08.07.2021

Zugang des Absageschreibens an Postfachadresse

Einhaltung der Geltendmachungfrist · Sekundäre Beweislast des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.08.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.08.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 3

Hofübergabevertrag: Rücktrittsrecht des Übergebers nach Vollzug des Vertrags

Ausschluss des Rücktrittsrechts in Baden-Württemberg · Kündigungsrecht des Übernehmers bei beiderseitigem …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 05.11.2014 LS

Anspruch auf Kürzung einer Hecke auf die zulässige Höhe in Baden-Württemberg

Einordnung von Fichten als hochstämmige Bäume und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 05.11.2014 zitiert von 1

Es wird zunächst auf den Hinweisbeschluss vom 24.09.2014 Bezug genommen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.07.2013

Einen Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten Klägers nach § 15 Abs. 2 AGG, dem die Beklagte aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.05.2013 LS

Die Merkmale "lebenslang" und "wiederkehrend" i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.10.2012 LS zitiert von 2

Zur Abziehbarkeit einer dauernden Last: Die Aufgabe der selbst betriebenen Landwirtschaft und die …

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 19.06.2008 LS zitiert von 5

Ein in einem Grundstücksübertragungsvertrag vereinbartes Wohnrecht mit Versorgungsverpflichtung macht den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.03.2006

Der am 28. August 1910 geborene Antragsteller zu 1 und die am 16. März 1916 geborene Antragstellerin zu 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.03.2006 zitiert von 1

Der am 28. August 1910 geborene Antragsteller zu 1 und die am 16. März 1916 geborene Antragstellerin zu 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 30.08.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.08.2005 LS

Ein schlichtes Wohnrecht stellt offensichtlich kein Altenteil dar.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 15.06.2004

Die Klägerin wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige des Beklagten, mit der dieser einen vermeintlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 20.11.2003 LS

Verlässt der Gläubiger eines Altenteilrechts dauernd den Hof und nimmt stattdessen eine Geldrente nach § 16 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.03.2003 LS

Die dem Berechtigten eines Altenteilsvertrages nach §§ 16, 15 Abs. 2 Nds.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.03.2003 LS

Zu den Voraussetzungen für die Offenkundigkeit des Nichtvorliegens eines Geldrentenanspruchs nach §§ 15 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 26.06.2002

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, die Verwendung der streitgegenständlichen Klausel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, eingetragen ins Vereinsregister des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 17.12.1999

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein i.S.d

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.10.1999

Der Kläger verlangt von dem Beklagten gemäß § 90 BSHG aus übergeleitetem Recht wegen der der Mutter des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.12.1994 zitiert von 1

Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Beitragszahlungsplicht im Fitness-Studio-Vertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.12.1994 zitiert von 1

ABG-Recht: Unwirksamkeit der AGB eines Sportstudios

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 17.06.1992

Mit der Klage macht die Klägerin Ansprüche auf Wertersatz für Pflegeleistungen gemäß Artikel 96 EBBGB in …

Zivilrecht