§ 9 EGBGB – Rechtsprechung (513 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Düsseldorf Urteil 17.04.2015

Die Parteien streiten um die Erstattung einer von den Klägern an die Beklagte gezahlten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 14.04.2015 zitiert von 9

Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags in einem Altfall

Berufung des Verwenders auf die Schutzwirkung der … · Eindeutigkeit der Belehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2015

Abtretung von Beteiligung an Medienfonds und Annahmeverzug

Beteiligungsfinanzierung · Annahmeverzug · Abtretung · Schuldverschreibung · Fondskonzept

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 4

Grundschuld gesicherter Festzinskredit

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei berechtigter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigungen nach …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 13.11.2014

Die Kläger begehren die Rückabwicklung der im Rahmen des Kapitalanlagemodells „System-Rente“ abgeschlossenen …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 23.10.2014

Wechselseitige Ansprüche aus zwei zwischen ihnen geschlossenen Darlehensverträgen, nachdem die Kläger deren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 16.07.2014

Die Kläger schlossen am 23.03.2009 (vgl. Anlage K 1 der Klageschrift = Bl. 8 ff. d. GA) mit der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 10.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 26.06.2014

Widerruf eines Darlehensvertrages

Widerrufsrecht des Darlehensnehmers mangels ordnungsgemäßer …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 145

Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein …

Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.05.2014 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Siegen Teilurteil 25.11.2013

Rückzahlung von Beiträgen, die der Kläger auf eine fondsgebundene Lebensversicherung mit der Vertragsnummer …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Münster Urteil 26.09.2013

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten nach Kündigung die Rückzahlung eines ausgereichten Darlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2013 zitiert von 1

Die klägerische Partei beteiligte sich Anfang des letzten Jahrzehnts in unten dargestellter Höhe an der Firma …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger hat bei der Beklagten unter dem 1.2.2001 eine Rentenversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 23.11.2012 zitiert von 1

Anwendbarkeit von § 7 II VerbrKrG a. F. auf Versicherungsverhältnisse, die vor 1.1.2002 entstanden sind

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 1. Zivilkammer Urteil 09.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Münster Urteil 16.07.2012

Die Beklagte betreibt Möbelhäuser, in denen überwiegend Sitzmöbel angeboten werden

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach Urteil 29.05.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages und eines damit vermeintlich verbundenen …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 24.05.2012

Rückabwicklung finanzierte Beteiligung an Immobilienfonds

Rückabwicklung · Finanzierte Beteiligung · Abtretung von Gesellschaftsanteilen · Darlehensvertrag · Annahmeverzug

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung zweier mit der Beklagten im Jahre 2004 geschlossener Darlehensverträge …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 6

Die befristete Widerspruchsmöglichkeit des VN gem.§§ 5 a VVG a. F., 499, 495 BGB ist ungeachtet diskutierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.10.2011

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung zweier mit der Beklagten im Jahre 2005 geschlossener Darlehensverträge …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.10.2011

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung zweier mit der Beklagten im Jahre 2005 geschlossener Darlehensverträge …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltshaftung: Anforderungen an eine Beratung über die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 28.09.2011

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage einen Anspruch auf Rückzahlung eines gewährten Darlehens geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 LS zitiert von 224

Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung

gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 08.04.2011

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 11

Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers nach Gesetzesänderung

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger zeichnete mit schriftlicher Erklärung vom 18.11.2002 (Beitrittsvereinbarung vom 18.11./09.12.2002) …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 50

Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag

Anforderungen an eine Nachbelehrung

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 13.01.2011

Der Kläger macht mit der Klage die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrags …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.12.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche in Zusammenhang mit zwei Darlehen, die die Klägerin den Beklagten gewährt …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 47

Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft

Voraussetzungen für die Wertung einer Widerrufsbelehrung in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 20.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung einer über die Beklagte finanzierten Fondsinvestition XXX in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 14.10.2010 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank aus abgetretenem Recht die Rückzahlung eines im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 09.07.2010

A. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.04.2010 zitiert von 5

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den die Parteien am 20.12.2002 geschlossen haben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2009

Der Kläger erhebt mit seiner Klage Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.04.2009

Der Kläger verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Rückabwicklung eines …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 27.03.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht als Kreditgeberin im Rahmen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den die Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die Kläger, die sich den Erwerb einer Eigentumswohnung einschließlich deren Finanzierung vermitteln ließen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 15.01.2009 LS zitiert von 4

Selbst wenn gleichzeitig mit Darlehensverträgen so genannte Restschuldversicherungsverträge abgeschlossen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.07.2008 zitiert von 2

Die Kläger hatten bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der V., zur Finanzierung ihrer Beteiligung an …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.12.2007 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen