Urteile zu § 9 EGBGB – Seite 9

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

513 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

513 Entscheidungen

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 19.04.2016

Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts“ sowie die Zahlung von Wertersatz wegen der Nutzung der bis zum …

Zivilrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 14.04.2016

Wirksamkeit zweier von den Klägern erklärten Widerrufe zu Darlehensverträgen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.04.2016 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristbeginns

Voraussetzungen der Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 11.04.2016

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 05.04.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Hinweisschreiben 07.03.2016 zitiert von 15

Ob die Kläger ihre auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages vom 09./12.02.2011 gerichteten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Hinweisschreiben 02.03.2016 zitiert von 16

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, § …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 16.02.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs von 3 Darlehensverträgen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2016

Die Parteien streiten um die Feststellung der Berechtigung des Klägers zum Widerruf eines Darlehensvertrags

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 07.01.2016

Wirksamkeit eines von den Klägern erklärten Widerrufs

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 06.01.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 29.12.2015

Wirksamkeit des Widerrufes eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.12.2015 zitiert von 1

Die Kläger schlossen mit der Beklagten die im Tenor näher bezeichneten Darlehensverträge

Zivilrecht

LG Essen Urteil 21.12.2015

Wirksamkeit des Widerrufs in Bezug auf einen Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 17.12.2015 zitiert von 3

Die Kläger und die Beklagte, einen Lebensversicherung, schlossen am 31.08.2010 einen Darlehensvertrag über …

Zivilrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 17.12.2015

Die Kläger begehren von der Beklagten Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen nach erklärtem Widerruf

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 15.12.2015 zitiert von 10

Ob der beklagten Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zusteht und ob die Klägerin Darlehensverträge, die sie …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 10.12.2015

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf von zwei …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 01.12.2015 zitiert von 3

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 19.11.2015

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei unzureichender Widerrufsbelehrung nach altem Recht

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 19.11.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs hinsichtlich eines Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 09.11.2015

Wirksamkeit des Widerrufs dreier Darlehensverträge, die die Parteien zwischen 2003 und 2010 geschlossen haben

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 26.10.2015

Die Kläger verlangen die Freigabe einer Grundschuld, mit der zur Sicherung von Darlehensansprüchen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 13.10.2015

Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und Nutzungsersatz nach Widerruf

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 06.10.2015 LS zitiert von 48

Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall

Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer Widerrufserklärung · Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe geleisteter … · Anrechnung von Steuervorteilen · Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.09.2015 LS zitiert von 44

Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung

Schutzwirkung bei Belehrung über die Widerrufsfolgen · Einordnung der Widerrufsfrist als Ereignisfrist · Berechnung der Widerrufsfrist · Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 10.09.2015 zitiert von 1

Einen Anspruch der Kläger gegen die Beklagte auf Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 20.08.2015 zitiert von 2

Ansprüche der Kläger gegen die Beklagte aufgrund der Rückabwicklung eines zwischen ihnen geschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 07.08.2015 zitiert von 10

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei marginalen Abweichungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 23.07.2015 zitiert von 5

Wirksamkeit des Widerrufs in Bezug auf zwei Verbraucherdarlehensverträge

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 21.07.2015 zitiert von 12

Widerruf von Darlehensverträgen

Kausalität eines Mangels in der Widerrufsbelehrung für die … · Verwirkung und rechtsmissbräuchliche Ausübung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 20.07.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung nach Widerruf eines Immobiliendarlehensvertrags in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 25.06.2015

Die Kläger begehren die Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen nach erklärtem Widerruf

Zivilrecht

LG Potsdam 8. Zivilkammer Urteil 24.06.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung im …

Zivilrecht

LG Potsdam 8. Zivilkammer Urteil 17.06.2015

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen infolge eines von ihnen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2015

Die Berufung der Klägerin hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger Rückabwicklung seiner im Jahr 2002 eingegangenen Kommanditbeteiligung an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2002 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner beiden im Jahr 2001 eingegangenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2002 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 8. Zivilkammer Urteil 27.05.2015

Die Kläger begehren von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zum Kauf einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 13.05.2015

Begründung einer Bürgschaftsverpflichtung

Zivilrecht Abgeändert