Zivilrecht
Urteile zu § 16 EGGVG
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 EGGVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf …
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von …
Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen