Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 13 EGGVG
37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 EGGVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
37 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Weiterleitung von Daten an Arbeitgeber
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Berufsrecht Aufgehoben
Gerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf …
Strafrecht Antrag verworfen
Übersendung von familiengerichtlichen Akten an ein anderes …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Antrag nach § 123 VwGO
Verwaltungsrecht
Die Parteien haben den Rechtsstreit nach Auszug der Beklagten aus dem von der Klägerin betriebenen …
Sachen- und Grundstücksrecht
Sozialrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Überprüfung der Rechtmäßigkeit als Justizverwaltungsakt · Erforderlichkeit eines (Vorschalt-) Beschwerdeverfahrens · Begriff des im Fahreignungsregister einzutragenden … · Mitteilung von Daten aus Unterlagen außerhalb der …
Strafrecht
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von …
Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Amtshilfeersuchen des Finanzamtes auf Akteneinsicht in …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen der bei Lloyd‘s …
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht