Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 12f EGGVG
23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12f EGGVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Begriff der Justizbehörde
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Übersendung von familiengerichtlichen Akten an ein anderes …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Antrag nach § 123 VwGO
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von …
Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung … · berechtigtes Interesse für einen Feststellungsantrag
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht