Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 474 StPO
Strafprozessordnung
102 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 474 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
102 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erfordernis einer mündlichen Anhörung eines Sachverständigen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der Justizbehörde
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht
Verwertung von originär in Frankreich erhobenen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Amtshilfe · Kirchensteuer · Nachlassgericht · Kostenfreiheit · Justizkostengesetz
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Beweisantritt durch eine Prozesspartei · Akteneinsicht für Gerichte · zu beachtendes Verfahren zum Schutz der Grundrechte der … · Voraussetzungen für die Vorlagepflicht Dritter …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz · Ad-hoc-Mitteilung · Feststellungsinteresse · Irreführende Aussagen · Kenntnis und Fahrlässigkeit
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erteilung von Auskünften aus den Akten als Regelfall von … · Ermessensausübung · Gewährung rechtlichen Gehörs
Strafrecht Antrag verworfen
Arrestanordnung wegen Beteiligung an der Hinterziehung von …
Steuerrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Haftung für Tabaksteuern
Steuerrecht
Berufsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Strafrecht Anträge verworfen
Strafrecht Anträge verworfen