Berufsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 478 StPO
Strafprozessordnung
62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 478 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
62 Entscheidungen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Pressefreiheit · DatenSchutz · Ermittlungsverfahren · öffentliches Interesse · einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Anträge verworfen
Strafrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Kartellrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf …
Strafrecht Antrag verworfen
Akteneinsicht · Einstellung des Verfahrens · § 475 StPO · Schadenersatzanspruch · Strafanzeige
Strafrecht Aufgehoben
Rechtsmittel gegen Entscheidung des Vorsitzenden · allgemeine Notwendigkeit einer Übersetzung
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prüfung insolvenzrechtlicher Schadensersatzansprüche gegen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anhörungs- und Beschwerderechte des Angeklagten sowie von …
Strafrecht Aufgehoben
Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt … · kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur … · Verletzung von MRK Art 10 Abs 1
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Kenntnis der Kanzlerin über das Schmähgedicht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Konkurrenzverhältnis IFG/StPO · quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung … · berechtigtes Interesse des Antragstellers
Strafrecht
Beschwerderecht des Angeklagten gegen die Gewährung von … · Abwägung der Interessen des Angeklagten und des Verletzten
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage · übereinstimmende Erledigungserklärungen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Akteneinsichtsrecht des Landesjugendamtes
Strafrecht Aufgehoben
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Anträge verworfen
Strafrecht
Strafrecht Anträge verworfen
auch über an einem Gerichtsverfahren beruflich oder … · Nennung der Richternamen etc.
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anfechtbarkeit der Anordnung von Ordnungshaft
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht