Gewährung von presserechtlichen Auskünften durch ein …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 474f StPO
Strafprozessordnung
50 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 474f StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
50 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Auskunftsanspruch · StPO · BDSG · Rechtsweg nach EGGVG · Justizbehörde
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Behördenbegriff i. S. d. § 1 Abs. 1 IZG LSA …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Pressefreiheit · DatenSchutz · Ermittlungsverfahren · öffentliches Interesse · einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anhörungs- und Beschwerderechte des Angeklagten sowie von …
Strafrecht Aufgehoben
Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt … · kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur … · Verletzung von MRK Art 10 Abs 1
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Informationsfreiheitsgesetz · Ermittlungsakten · StPO-Vorrang · Art. 5 GG · Art. 10 EMRK
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Absehen von einer Widerspruchsentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Anträge verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG · Gebührenerhebung
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Löschung von Daten · Zweckbindungsgebot
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Löschungsfristen · Datenweitergabe an ausländische Dienststellen
Verwaltungsrecht