Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 475 StPO
Strafprozessordnung
173 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 475 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
173 Entscheidungen
Strafrecht
Gewährung von presserechtlichen Auskünften durch ein …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Begriff der Justizbehörde
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Anträge verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Erforderlichkeit der Überprüfung der … · Relevanz des Berufens auf eine Verweigerung des Zugangs zu …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Wiederholtes Befangenheitsgesuch mit identischer Begründung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Handeltreiben mit Cannabis und Einziehung von Taterträgen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Google-Offenlegung
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Überprüfung der Rechtmäßigkeit von …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Prozesskostenhilfe · Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen · Justizgewährungspflicht · Rechtsbehelfsbelehrung · Zuständigkeit
Zivilrecht
Informationsfreiheitsgesetz · Amtsgeheimnis · Ermittlungsverfahren · Ausnahme vom Informationsanspruch · Staatsanwaltschaftsakten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Behördenbegriff i. S. d. § 1 Abs. 1 IZG LSA …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
unzureichende Darlegungen zur Grundrechtsberechtigung der … · zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Abwägung des Informationsinteresses der Antragsteller und …
Strafrecht
Abwägung des Informationsinteresses der Antragsteller und …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen