Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 477 StPO
Strafprozessordnung
91 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 477 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
91 Entscheidungen
Entfernung eines Kriminaloberkommissars aus dem Dienst wegen Dienstpflichtverletzungen, u.a. durch …
Verwaltungsrecht
Verwertung von originär in Frankreich erhobenen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz · Ad-hoc-Mitteilung · Feststellungsinteresse · Irreführende Aussagen · Kenntnis und Fahrlässigkeit
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Revision verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
unzureichende Darlegungen zur Grundrechtsberechtigung der … · zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erteilung von Auskünften aus den Akten als Regelfall von … · Ermessensausübung · Gewährung rechtlichen Gehörs
Strafrecht Antrag verworfen
Pressefreiheit · DatenSchutz · Ermittlungsverfahren · öffentliches Interesse · einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Haftung für Tabaksteuern
Steuerrecht
Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des … · Reichweite und Wirkungen von Einverständniserklärungen der …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer rechtmäßig …
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des unter Verstoß …
Strafrecht
Strafrecht
Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf …
Strafrecht Antrag verworfen
Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 …
Steuerrecht
Zulässigkeit der offenen Zweitkorrektur · Verfassungswidrigkeit der Information der …
Verwaltungsrecht
Verfahrensrüge der Verwertung von Erkenntnissen aus einer …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Akteneinsicht in den gesamten Schriftverkehr bezüglich der …
Verwaltungsrecht
Anhörungs- und Beschwerderechte des Angeklagten sowie von …
Strafrecht Aufgehoben
Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses · zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der …
Zivilrecht
Strafrecht
Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver … · Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Outlaw Motorcycle Gang · Schießsportverein · Polizeiliche Prüfung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen