Urteile zu § 476 StPO
Strafprozessordnung
32 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 476 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
32 Entscheidungen
LG Magdeburg 6. Strafkammer Beschluss
Strafrecht ✓ Abgeändert
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil
Berufsrecht – Klage abgewiesen
Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil
Berufsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
LG Darmstadt 10. Große Strafkammer Urteil
VG Köln Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Düsseldorf Beschluss
Kartellrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
BayObLG Beschluss
Strafrecht – Antrag zurückgewiesen
LG Hamburg 25. Große Strafkammer Beschluss
Abwägung des Informationsinteresses der Antragsteller und …
LG Hamburg 25. Große Strafkammer Beschluss
Abwägung des Informationsinteresses der Antragsteller und …
KG 6. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Erteilung von Auskünften aus den Akten als Regelfall von … · Ermessensausübung · Gewährung rechtlichen Gehörs
Strafrecht – Antrag verworfen
AG Kitzingen Urteil
OVG NRW Beschluss zitiert von 3
Verwaltungsrecht
LG Siegen 1. große Strafkammer als Schwurgericht Urteil
Verwaltungsrecht
OVG NRW Urteil
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Strafrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm Beschluss
Strafrecht – Anträge verworfen
OVG Berlin-Brandenburg Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VG Berlin 2. Kammer Urteil zitiert von 8
Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm Beschluss
Strafrecht Erledigt/eingestellt
OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 11
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Köln Beschluss
Strafrecht ✓ Abgeändert
VG Freiburg Beschluss zitiert von 1
Eilantrag · Fahrerlaubnisentzug · Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 5 · Vollzugsfolgenbeseitigung
Verwaltungsrecht
VGH Hessen 10. Senat Urteil zitiert von 1
Unzulässigkeit der Speicherung · Verfahrenseinstellung · effektiver Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
VGH Hessen 6. Senat Urteil zitiert von 2
Löschungsfristen · Datenweitergabe an ausländische Dienststellen
Verwaltungsrecht
VGH Hessen 6. Senat Urteil zitiert von 3
Verwaltungsrecht
