Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 480 StPO
Strafprozessordnung
40 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 480 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
40 Entscheidungen
Gewährung von presserechtlichen Auskünften durch ein …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Anträge verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Prozesskostenhilfe · Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen · Justizgewährungspflicht · Rechtsbehelfsbelehrung · Zuständigkeit
Zivilrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Abwägung des Informationsinteresses der Antragsteller und …
Strafrecht
Abwägung des Informationsinteresses der Antragsteller und …
Strafrecht
Erteilung von Auskünften aus den Akten als Regelfall von … · Ermessensausübung · Gewährung rechtlichen Gehörs
Strafrecht Antrag verworfen
Zuständigkeit für die Entscheidung über die schriftliche … · mündliche Übersetzung des Ausgangsurteils und der …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Pressefreiheit · DatenSchutz · Ermittlungsverfahren · öffentliches Interesse · einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Rechtsweg
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrechtsweg · Maßnahme auf dem Gebiet der Strafrechtspflege
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen