§ 481 StPO – Rechtsprechung (33 Entscheidungen)

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.12.2025

Anspruch kirchlicher Einrichtungen auf Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 01.07.2024

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 23. Mai 2024, bei Gericht …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023 zitiert von 3

Die am 7. September 2023 erhobene Anhörungsrüge des Klägers gegen den nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 29.09.2022 LS

Informationszugang: Bußgeldbescheid des Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 17.01.2022

Der Kläger begehrt die Löschung der zu seiner Person in der polizeilichen Anwendung ComVor gespeicherten Daten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 27.11.2020

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS

Vereinsverbot wegen Strafgesetzwidrigkeit

selbstständiger Ortsverein (sog. Charter) der Hells Angels · Supporter-Club als Teilorganisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.03.2019 LS

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen Auskunftssystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 14

Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 14.06.2018 LS

Anspruch auf Löschung vom Polizeivollzugsdienst gespeicherter Daten im polizeilichen Auskunftssystem …

Wiederholungsgefahr bei vielfachen - eingestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 14.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Löschung aller vom Polizeivollzugsdienst über ihn gespeicherten Daten in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.01.2018 LS

Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung eines personenbezogenen Merkmals …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 1

Bei der Überprüfung der Speicherung von Daten aus einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die ursprünglich …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.02.2014 zitiert von 5

Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot

Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.02.2014 zitiert von 1

Aufgrund des Beschwerdevorbringens und des Inhalts der beigezogenen Behördenakten ist der Senat davon …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 8

Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters

Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.02.2013

Der Kläger, ein nicht rechtsfähiger Verein, wendet sich mit seiner Klage gegen ein durch Verfügung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 3

Der Kläger, ein nicht rechtsfähiger Verein, wendet sich mit seiner am 26. Oktober 2011 erhobenen Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 28

Vereinsverbot: Hells Angels

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 7

Vereinsverbot gegenüber Teilvereinigung der Hell´s Angels

Prägung durch Straftaten der Mitglieder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 2

Nach langjähriger Speicherung personenbezogener Daten in polizeilichen Datenbanken kann nach der Löschung der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 05.03.2010 zitiert von 1

Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verkehrsdelikten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Löschung aller in den Kriminalakten des Beklagten zu seiner Person suchfähig …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2009 LS zitiert von 9

Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Vorsorge für die Verfolgung von …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.05.2007 LS zitiert von 8

Zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Wiederholungsgefahr bei Straftaten gegen die sexuelle …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 27.09.2006 LS zitiert von 1

Die für die Notwendigkeit i. S. v. § 81b 2. Alt.

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 24.02.2005 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 16.12.2004 LS zitiert von 4

Erkennungsdienst: polizeiliche Speicherungspraxis

Löschung von Daten · Zweckbindungsgebot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.09.2004 zitiert von 18

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.03.2004 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat die Prozesskostenhilfe aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2003 zitiert von 2

Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen