Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 479 StPO
Strafprozessordnung
54 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 479 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
54 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Anträge verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwertung von originär in Frankreich erhobenen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verwertbarkeit von Chatinhalten aus den Kryptiersystemen …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Beweisantritt durch eine Prozesspartei · Akteneinsicht für Gerichte · zu beachtendes Verfahren zum Schutz der Grundrechte der … · Voraussetzungen für die Vorlagepflicht Dritter …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine dem Eingriffsgewicht angemessene Eingriffsschwelle · Befugnis zur Gefahrenabwehr bleibt unberührt
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweisverwertung von im Wege der Rechtshilfe erlangten …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Revision verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht
Abwägung des Informationsinteresses der Antragsteller und …
Strafrecht
Abwägung des Informationsinteresses der Antragsteller und …
Strafrecht
Verwertbarkeit der von französischen Ermittlungsbehörden …
Strafrecht Aufgehoben
Erteilung von Auskünften aus den Akten als Regelfall von … · Ermessensausübung · Gewährung rechtlichen Gehörs
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei der Überwachung des …
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Pressefreiheit · DatenSchutz · Ermittlungsverfahren · öffentliches Interesse · einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter
Zivilrecht
Haftung für Tabaksteuern
Steuerrecht
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfeanträgen in einem …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen