Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 477 StPO – Seite 2
Strafprozessordnung
91 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 477 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
91 Entscheidungen
Akteneinsichtsrecht des Landesjugendamtes
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Anträge verworfen
Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert · zudem keine Verletzung von Grundrechten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151 · § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Anträge verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand
Verwaltungsrecht Aufgehoben
sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
Steuerrecht
bedingter Vorsatz bei Totschlagsversuch durch äußerst … · Bemessung der Jugendstrafe gegen einen jugendlichen …
Zivilrecht
Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen …
Strafrecht Revision verworfen
Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels … · Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung … · Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher … · Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung …
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen wegen der Gefahr …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bei der Strafkammer ist gegen den Angeschuldigten ein Verfahren wegen des Verdachts der strafbaren …
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
abhängiges Beschäftigungsverhältnis · selbständige Tätigkeit · typusbildendes Merkmal · Erkenntnisse aus Telefonüberwachung
Sozialrecht Abgeändert
Eilantrag · Fahrerlaubnisentzug · Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 5 · Vollzugsfolgenbeseitigung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht