Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 474 StPO – Seite 2
Strafprozessordnung
102 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 474 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
102 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 …
Steuerrecht
Elektronische Aktenführung durch Bußgeldstellen · Anforderung an eine Verfahrensrüge im … · Anspruch auf Überlassung digitaler Messdaten · Schuldspruchberichtigung durch Rechtsbeschwerdegericht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Akteneinsicht in den gesamten Schriftverkehr bezüglich der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anhörungs- und Beschwerderechte des Angeklagten sowie von …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Antrag nach § 123 VwGO
Verwaltungsrecht
Verkürzung einer archivrechtlichen Sperrfrist
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage · übereinstimmende Erledigungserklärungen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Akteneinsichtsrecht des Landesjugendamtes
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungmäßigkeit der Sperrzeitverkürzungsregelung · Anforderungen an ein Auskunftsverlangen nach Presserecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Anträge verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151 · § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Anträge verworfen
Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Amtshilfeersuchen des Finanzamtes auf Akteneinsicht in …
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand
Verwaltungsrecht Aufgehoben
sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Erforderlichkeit · sittenwidrige Kündigung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Nachweis der unrichtigen Abrechnung · Aufnahme in den Honorarbescheid · Akteneinsicht in staatsanwaltliche Ermittlungsakten · Nachholung einer unterlassenen Anhörung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Eilantrag · Fahrerlaubnisentzug · Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 5 · Vollzugsfolgenbeseitigung
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert