Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 22 EGGVG
24 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 EGGVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht
Prozesskostenhilfe · Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen · Justizgewährungspflicht · Rechtsbehelfsbelehrung · Zuständigkeit
Zivilrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Weiterleitung von Daten an Arbeitgeber
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsweg
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrechtsweg · Maßnahme auf dem Gebiet der Strafrechtspflege
Verwaltungsrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf …
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Überprüfung der Rechtmäßigkeit als Justizverwaltungsakt · Erforderlichkeit eines (Vorschalt-) Beschwerdeverfahrens · Begriff des im Fahreignungsregister einzutragenden … · Mitteilung von Daten aus Unterlagen außerhalb der …
Strafrecht
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von …
Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht