§ 23 EGGVG – Rechtsprechung (908 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 09.08.2010

Der Antragsteller, der u. A. Fachanwalt für Insolvenzrecht ist und eine „interdiszipinäre Kanzlei“ mit …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 3

Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen

Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 3

Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen

Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 22.07.2010

Mit Bescheid vom 29.04.2009 erklärte die Direktorin des Amtsgerichts Hagen die dem R. erteilte Kennziffer mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010

Die Beteiligte zu 1. will aus einem gemäß § 727 ZPO auf sie umgeschriebenen Vollstreckungsbescheid die …

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2010

Der Antragsteller begehrt die Löschung seiner personenbezogenen Daten aus dem Verfahrensregister der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 11.06.2010 zitiert von 11

Umfang der Besichtigung von amtlich verwahrten Beweismitteln durch eine Justizbehörde

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 5

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine staatsanwaltliche Verfahrenseinstellung wegen einer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 27.05.2010 LS

Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

Rechtliches Interesse einer Bank

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 3

Zurückstellung gemäß § 35 BtMG

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 5

Antrag auf Aufnahme in Vorauswahlliste potentieller Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.02.2010

Nach der Vollstreckungsübersicht der JVA 1 hat der Verurteilte zunächst bis zum Zweidrittelzeitpunkt …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2010 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf Wertersatz für einen PKW, der ursprünglich nach § 111d StPO gepfändet, dann einvernehmlich …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 11

Insolvenzverfahren: Umstände für ein rechtliches Interesse eines Massegläubigers auf Akteneinsicht bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.01.2010

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 23. Dezember 2008 in dem Verfahren 32 Ls 504 Js …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.01.2010 zitiert von 1

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 23. Dezember 2008 in dem Verfahren 32 Ls 504 Js …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.12.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) bis 3) streiten um die Empfangsberechtigung des Beteiligten zu 3) hinsichtlich eines …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.12.2009 LS zitiert von 3

Internationaler Rechtshilfeverkehr: Einordnung einer in Deutschland zuzustellenden Klage vor einem …

Rechtsweg bei Justizverwaltungshandeln

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Der Antragsteller ist als Beamter beim Beteiligten zu 2. tätig und war Partei in einem nichtöffentlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.11.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller wurde durch Urteil der I. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.11.2009 LS zitiert von 4

Justizverwaltungshandeln: Allgemeiner Feststellungsantrag auf gerichtliche Entscheidung im Hinblick auf eine …

generelles Feststellungsinteresse rechtwidrigen Übergehens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.08.2009 zitiert von 2

Gegen den Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 05.06.2008 - 708 Ds 128/08 - wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 31.07.2009

Mit Schreiben vom 11. September 2008 bat der Antragsteller die Insolvenzrichter des Amtsgerichts Düsseldorf …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.07.2009

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag nach § 23 EGGVG gegen die von der Antragsgegnerin nach dem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.04.2009 LS zitiert von 6

Das im Europäischen Haftbefehl enthaltene Auslieferungsersuchen und das Ersuchen um Festnahme sind nicht …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2009

Aufnahme in Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter

Insolvenzverwalter · Vorauswahlliste · Zuständigkeitsbereich · EGGVG · Rechtsweg

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.01.2009 LS

Justizverwaltungsakt: Rechtsverletzung durch die abgelehnte Löschung des Namens und des Aktenzeichens aus dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.12.2008 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters betreffenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.10.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht verhängte gegen den Verurteilten am 23. Oktober 2007 wegen Körperverletzung in zwei Fällen …

Strafrecht

OLG Rostock Beschluss 16.10.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt, ihn von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gemäß § 1309 Abs. 2 BGB zu …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.10.2008

Der Beteiligte zu 1) ist vor der 1. großen auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Bochum in Recklinghausen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2008

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag nach § 23 EGGVG gegen die von der Antragsgegnerin nach dem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.08.2008

Der Antragsteller bewarb sich mit Schreiben vom 06. Januar 2004 unter Beschreibung seiner Qualifikationen …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.07.2008 LS zitiert von 5

Akteneinsicht in die Insolvenzakte

Vorliegen eines rechtlichen Interesses

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.07.2008

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

VG Aachen Urteil 18.06.2008

Der Kläger wendet sich gegen das in der Justizvollzugsanstalt B. (JVA) seit Ende des Jahres 2000 übliche …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.06.2008 LS zitiert von 1

Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der Betreuerauswahl

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.06.2008 LS zitiert von 1

Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der Betreuerauswahl

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.05.2008 zitiert von 1

A. Der Antragsteller, der auch Fachanwalt für Insolvenzrecht ist, ist als Rechtsanwalt und Notar in der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.05.2008 LS zitiert von 2

Akteneinsicht: Anspruch eines Unterhaltsgläubigers auf Einsicht in die Insolvenzverfahrensakte des Schuldners

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2008

Das Amtsgericht Düsseldorf – Familiengericht (250 F 2354/97) - hat mit am 12. September 2007 verkündetem …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.05.2008 zitiert von 2

Der Betroffene verbüßt zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt Ravensburg eine Gesamtfreiheitsstrafe von 5 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2008

Die Antragstellerin hat bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Pfandverwertung gestellt und zur Begründung …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 14

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht und beim Amtsgericht E. tätig, wo ihm seit 1999 die allgemeine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.03.2008 LS zitiert von 1

Rechtshilfe: Überprüfung eines Rechtshilfeersuchens aus der Türkei im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.02.2008

Der Beteiligte zu 1), der eine Medienagentur für Text und Ton im Bereich Funk und Fernsehen betreibt, begehrt …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.02.2008 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1) – eine gesetzliche Krankenkasse in der Rechtsform einer rechtsfähigen Körperschaft des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.02.2008 LS zitiert von 1

Vorauswahlverfahren im Hinblick auf zu bestellende Insolvenzverwalter

Nichtaufnahme in einer Bewerberliste wegen Fehlverhaltens …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 01.02.2008 zitiert von 8

Der Kläger betreibt in H. und K. sog. „Service-Büros“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 01.02.2008 zitiert von 3

Die Klägerin, eine 1999 in Großbritannien gegründete Gesellschaft mit Geschäftssitz in ..., beabsichtigt, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen