Urteile zu § 23 EGGVG – Seite 14

908 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 EGGVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

908 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 09.01.2012 zitiert von 14

Der Kläger kann nach den im Beschwerdeverfahren dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 29.12.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller ist b... Staatsangehöriger

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.12.2011

Die Antragstellerin wird vor dem Superior Court Washington von der T. USA Inc. auf Schadenersatz in Anspruch …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 08.12.2011 LS zitiert von 5

Die Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch eines nicht an dem Verfahren beteiligten Dritten ist kein …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 30.11.2011 LS

Kein Rechtsweg zu den Zivilgerichten zwecks Naturalrestitution im Rahmen von Amtshaftung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2011 zitiert von 6

Hat am Samstag Abend, den 00.0.2011, ein behördlicher Einsatz der Polizei und Steuerfahndung E im SwingerClub …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.11.2011

Der Verurteilte begehrt gemäß § 35 BtMG die Zurückstellung der Vollstreckung nachfolgend aufgeführter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 02.11.2011 zitiert von 1

Für den Betroffenen besteht seit dem 8. März 2003 eine Betreuung, die zuletzt durch Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 28.10.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der er das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.10.2011 zitiert von 4

Die Beschwerde der Klägerin gegen die mit Verfügung des Vorsitzenden der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.10.2011

Die Existenz der in dem Antrag mitgeteilten, abstrakt-generellen Besuchsbeschränkung schließt der Betroffene …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Bonn Beschluss 06.09.2011

Die Antragstellerin beauftragte den Obergerichtsvollzieher T mit der Zustellung eines in kyrillischer Schrift …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.07.2011 LS

Strafvollzug: Verlegung eines Gefangenen mit notierter Sicherungsverwahrung in ein anderes Bundesland nach …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.07.2011

Durch Beschluss vom 30.4.2010 hat das Amtsgericht Marl im vorliegenden Verfahren auf den Antrag des Notars C …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 05.07.2011 LS

Übermittlung personenbezogener Daten entlassener Sexualstraftäter an die HEADS

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.05.2011

Auf den Antrag des zu 1) beteiligten u Landratsamtes T-Meiningen vom 06.05.2009 ließ der zu 2) beteiligte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.05.2011

Auf den Antrag der zu 1) beteiligten thüringischen Stadt Z1 vom 15.10.2010 ließ der zu 2) beteiligte Direktor …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 20

Erkennungsdienstliche Unterlagen: strafrechtliches Ermittlungsverfahren

Strafverfolgungsvorsorge · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 12.05.2011

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 2 Fällen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 10.05.2011 LS

Ein Rechtsassessor, der in Untervollmacht für einen Rechtsanwalt strafrechtliche Mandate wahrnimmt, kann eine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.05.2011 LS

Aufgrund der Verweisung des § 167 Abs. 4 NJVollzG auf § 115 StVollzG bedürfen Beschlüsse, mit denen Anträge …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.05.2011 LS

Aufgrund der Verweisung des § 167 Abs. 4 NJVollzG auf § 115 StVollzG bedürfen Beschlüsse, mit denen Anträge …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 29.04.2011

Internationale Rechtshilfe: Nachprüfung der Entscheidung über ein Rechtshilfeersuchen

Beachtlichkeit eines Zeugnisverweigerungsrechts

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.04.2011 zitiert von 2

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 3

Die Verweisungsvorschriften in § 17a GVG sind nach ihrem Zweck im Interesse des effektiven Rechtsschutzes auf …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 01.04.2011 LS

Gegen Beschwerdeentscheidungen des dienstaufsichtsführenden Präsidenten gegen die Fristsetzung zur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.02.2011 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 3

Zuständigkeit für Akteneinsicht in Adoptionsverfahren

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 02.02.2011 zitiert von 1

Zuständigkeit bei Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 01.02.2011

Die Beteiligten zu 1. waren aufgrund eines zwischen den Beteiligten abgeschlossenen Einrichtungsvertrags vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.01.2011

Der Antragsteller ist seit 1994 als Rechtsanwalt tätig und beim Oberlandesgericht Stuttgart zugelassen

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.01.2011 LS

Für Streitigkeiten über den Erlass von Gerichtskosten der Fachgerichtsbarkeiten ist der Verwaltungsrechtsweg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.01.2011 LS

Erlass von Gerichtskosten der Fachgerichte

richtige Sachbehandlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 04.01.2011

Der Beteiligte zu 1), ein in A tätiger Rechtsanwalt, stellte am 26.11.2007 bei dem Beteiligten zu 2), dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2011 LS zitiert von 1

Zum - hier verneinten - (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse nach einem Polizeieinsatz auf einem mehreren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.12.2010 LS

Die polizeiliche Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b 2. Alt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2010

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung der Beklagten, an die Vereinigten Staaten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.11.2010 LS

Auslieferungsersuchen der Türkei

Umfang der materiellen Prüfungspflicht des zuständigen … · Entschädigungsanspruch des Verfolgten für im Inland … · Auslagenerstattungsanspruch bei unzulässiger Auslieferung

Strafrecht Antrag verworfen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 24.11.2010

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Geschäftsverteilung in Verwaltungsgericht in Bezug auf Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 22.11.2010 LS zitiert von 1

Insolvenzverwalterbestellung: Berücksichtigung der Ortsnähe bei Aufnahme in die Vorauswahlliste

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.11.2010 zitiert von 3

Durch Urteil des Landgerichts Tübingen vom 27. Februar 2002 (1 KLs 42 Js 7745/01) wurde der Beschwerdeführer …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 29.10.2010

Der Kläger, der sich zwischen März und Mai 2006 sowie erneut zwischen Oktober 2007 und Januar 2008 in der vor …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.10.2010 zitiert von 16

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Informationen, die im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz gegen ihn …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 30.09.2010

Der Beschwerdeführer beteiligte sich am 19. Juni 2010 an einer Sitzblockade in der Thälmannstraße in …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 29.09.2010 LS

Vergütung des im Weg der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Zurückstellung einer Freiheitsstrafe zur Durchführung einer …

Strafrecht Erinnerung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2010 LS zitiert von 5

Auf den örtlich, zeitlich und gegenständlich nicht näher konkretisierten Verdacht eines allgemeinen …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2010 LS

Untersuchungshaftvollzug: Anwendbarkeit des REFA-Systems zur Bemessung der Angemessenheit der …

Strafrecht

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2010 LS

Untersuchungshaftvollzug: Rechtsschutz bei Maßnahmen der Vollzugsbehörden in Sachsen-Anhalt

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 2

Der Betroffene wurde mit Urteil des Landgerichts Aachen vom 21.09.2009, rechtskräftig seit dem 27.02.2010 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 09.08.2010

Der Antragsteller, der u. A. Fachanwalt für Insolvenzrecht ist und eine "interdiszipinäre Kanzlei" mit …

Zivilrecht Aufgehoben