§ 23 EGGVG – Rechtsprechung (908 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 5

Verpflichtung eines Amtsgerichts zur Übersendung von Kopien des Geschäftsverteilungsplans nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 9

Anspruch auf Einsicht in Senatsgeschäftsverteilungsplan eines Gerichts durch Übermittlung von Kopien

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.03.2019 LS zitiert von 4

Das Recht auf Einsichtnahme in interne Geschäftsverteilungspläne einzelner Spruchkörper beinhaltet keinen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO vorläufig …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Versagung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten

Betäubungsmittel · organisierte Kriminalität

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Beschluss 14.02.2019

Durch Urteil des Landgerichts Paderborn wurde der Untergebrachte am 29.07.2008 wegen Körperverletzung und …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 04.02.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Vater einer 2010 geborenen Tochter, die bei der Kindesmutter lebt, die seit Oktober …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 30.01.2019 LS zitiert von 2

Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 14.01.2019 zitiert von 20

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 3

Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei mehreren Freiheitsstrafen wegen Zurückstellungmöglichkeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 LS

Zurückstellung der Strafvollstreckung

Gerichtliche Überprüfung der ablehnenden Entscheidung der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Entscheidungen betreffend die Festsetzung der Vergütung des …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2018 zitiert von 19

Mit Datum vom 13. Januar 2018 beantragte der Antragsteller (soweit für das vorliegende Verfahren von Belang) …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.11.2018 LS

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer betreffend Verlegung des Gefangenen in anderes Bundesland

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bielefeld Urteil 23.11.2018

Der Schmerzensgeldantrag ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, da in der Klageschrift …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Trier Jugendkammer Beschluss 29.10.2018

Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 9. Mai 2017 - 32 Ls 8021 Js 32934/16jug. - wurde …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Trier Beschluss 29.10.2018

Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 9. Mai 2017 - 32 Ls 8021 Js 32934/16jug. - wurde …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 3

Beschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.09.2018

Mit Urteil des Landgerichts Aachen vom 19.08.2013 (67 KLs 901 Js 193/12 - 11/12) ist gegen den Verurteilten …

Strafrecht

LG Kleve Beschluss 07.09.2018

Die Betroffene, die nicht unter Betreuung steht, befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.09.2018 LS

Rechtsweg bei der Überprüfung von Maßnahmen des Bundeskriminalamtes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.09.2018 LS

Gerichtszuständigkeit bei Öffentlichkeitsfahndungen

Strafrecht Antrag verworfen

LG Kleve 4. Zivilkammer Beschluss 30.08.2018 LS

Die Zuständigkeit für die richterliche Einwilligung zur Durchführung oder Fortführung einer …

Zivilrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.08.2018 LS zitiert von 4

Zulässigkeit des Rechtswegs für die nachträgliche Überprüfung von Maßnahmen im Rahmen eines polizeilichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 09.07.2018 LS

Akteneinsichtsrecht in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung

Übersendung von familiengerichtlichen Akten an ein anderes …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 03.07.2018 LS zitiert von 4

Gewährung ergänzender Akteneinsicht für die Bundesrepublik Deutschland/Bundesverkehrsministerium in die …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 14

Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.05.2018

Für den vorliegenden Antrag ist der Verwaltungsrechtsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 VwGO gegeben

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2018

In dem Loveparade-Verfahren hat der Vorsitzende der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg am 12. …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 16.05.2018

Voraussetzungen der Untersuchungshaft

Fluchtgefahr bei außereuropäischem Wohnsitz des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 12.04.2018 LS

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung bezüglich …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2018 zitiert von 4

Strafverfahren: Bescheidlosstellung eines Anzeigeerstatters bei querulatorischem Verhalten

Anfechtbarkeit eines allgemeinen Hinweises auf …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2018

„zu gewähren dem Eurotribunal die Rechtshilfe und

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.03.2018 LS zitiert von 4

Strafvollzugssache: Bindungswirkung einer Verweisung hinsichtlich des Rechtswegs

Antrag auf gerichtliche Entscheidung über einen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 06.03.2018 LS zitiert von 2

Strafvollzug: Rechtsmittel gegen die Einweisungsentscheidung der Staatsanwaltschaft

Prüfung der Zuständigkeit durch die Vollzugsbehörde

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 01.03.2018 zitiert von 2

Hinterlegungsverfahren in Berlin

Pflicht der Hinterlegungsstelle zur Annahme von …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.02.2018 zitiert von 2

Mit der Antragsschrift vom 8. Januar 2018 begehrt der Beteiligte zu 1) im Wege der gerichtlichen Entscheidung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.02.2018 zitiert von 1

Nach § 26 Abs. 1 S. 1 EGGVG muss der Antrag auf gerichtliche Entscheidung innerhalb eines Monats nach …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.02.2018

Der Kläger erstrebt die allgemeine Vereidigung als Dolmetscher gemäß § 6 Saarländisches Ausführungsgesetz zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.02.2018 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle betreffend Hinterlegung …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2018 zitiert von 2

Die Beklagten wenden sich gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf, mit dem sie zur Zahlung aus einem …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.01.2018

Die Beteiligten zu 1) beantragten unter dem 24. Juli 2017 gemäß § 133 Abs.1, Abs.2 GBO die Genehmigung zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.01.2018 zitiert von 5

Mit Schreiben des von ihr beauftragten Inkassounternehmens vom 22.09.2017 hatte die Beteiligte zu 1) bei dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 13.12.2017 LS

Rechtshilfeersuchen eines amerikanischen Gerichts über Vernehmung eines Zeugen in einer Zivil- oder …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 29.11.2017 zitiert von 4

Untersuchungshaft in Baden-Württemberg

Rechtsanspruch eines fremdsprachigen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 1

Untersuchungshaftvollzug: Zulässiger Rechtsweg für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Verweigerung eines Verteidigerbesuchs bei dem …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.11.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin und die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, sind Beteiligte …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 27.11.2017

Mit Urteil vom 31.03.2017 wurde der Antragsteller vom Landgericht Bremen im Verfahren zum Az. … …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 24.11.2017 zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe: Zugänglichmachung der Belege aus Erklärung für den Ehegatten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen