§ 23 EGGVG – Rechtsprechung (908 Entscheidungen) – Seite 10

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.11.2017 LS zitiert von 2

Vorzeitige Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister

Zulässigkeit des Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen … · Voraussetzungen der Tilgung

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2017

Anatomisches Institut: anatomische Sektion ohne Genehmigung

Ausstellung von Leichen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 12.10.2017

Insolvenz des Schuldners einer Unternehmensanleihe

Pflicht des Insolvenzgerichts zur Einberufung einer …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Euskirchen Beschluss 06.10.2017

Für den Betroffenen wird unter dem hiesigen Aktenzeichen ein Betreuungsverfahren geführt

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 19.09.2017

Der Beteiligte zu 1) ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in C. Ein Notar gehört der Kanzlei nicht an

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 18.09.2017

Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 13.12.2016 das Amtsgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 15.09.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Abrechnung einer sog. Negativauskunft in einer Nachlasssache

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 11.09.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten u.a. darum, ob die Beklagte auf dem Grundstück des Klägers eine Pumpstation betreiben …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.09.2017 LS

Akteneinsicht der Staatsanwaltschaft in ein Umgangsverfahren

Familienrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 11.09.2017

Die Kostenschuldnerin erbat mit Schreiben vom 3.4.2017 bei dem Amtsgericht Frankfurt am Main - Außenstelle …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 31.08.2017 LS zitiert von 3

Für die Erteilung eines sogenannten Negativattests in Nachlasssachen kann eine Gebühr gemäß Nr. 1401 der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 30.08.2017

Der Antragsteller betreibt ein Schiedsverfahren gegen seinen Nachbarn Sc... und will erreichen, dass das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 29.08.2017

Aufnahmeanspruch eines Bewerbers auf die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste

Ermessen der Insolvenzgerichte hinsichtlich der …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 28.07.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin arbeitete bis zum 30.10.2013 als angestellte Rechtsanwältin für die weiteren Beteiligten

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.07.2017 zitiert von 15

Gerichtliche Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts

Zulässiger Rechtsweg

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 20.07.2017 LS zitiert von 3

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung der Zurückstellung der Strafvollstreckung durch die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 29.06.2017 LS zitiert von 1

Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Sicherstellung von Daten durch Erstellung von Datenträgerkopien …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.06.2017

Unter dem 9. Mai 2016 ersuchte der us-amerikanische Bevollmächtigte der Antragstellerin – der hierzu nach der …

Gewerblicher Rechtsschutz

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 19.06.2017 zitiert von 1

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Einstellung eines vom Beschwerdeführer beantragten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 08.06.2017 zitiert von 3

Rundfunkbeitragssatzung: Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Barzahlungen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.06.2017 LS

Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung

Erforderlichkeit eines Räumungstitels · Bemessung der Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 29.05.2017 zitiert von 1

Mit Antrag vom 20.01.2017 beantragte die Antragstellerin Einsicht in die Akten des Insolvenzverfahrens über …

Insolvenzrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 24.04.2017 zitiert von 1

Vollstreckung aus einem bestandskräftigen Bescheid über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verfassungsmäßigkeit der Unmöglichkeit der Barzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2017 zitiert von 1

Unbefugte Einsicht in Grundbuchdaten

Grundbuchordnung · Datenverarbeitung · Widerrufsvorbehalt · Missbrauch · Persönlichkeitsrechte

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 1

Gegen die Ablehnung des Prozessgerichts, die mit dem Vorlagebeschluss im Klageregister veröffentlichten Daten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2017 LS zitiert von 2

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung der Zurückstellung der Strafvollstreckung durch die …

gesetzliche Voraussetzung des unmittelbaren …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.03.2017

Die Antragsteller, die nach dem Antragsvorbringen bis September 2016 insgesamt elf Hotels in …

Strafrecht

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Beschluss 20.03.2017

Absehen von der Verfolgung in Steuerstrafsachen

Rechtsmittel gegen die Anordnung einer Zuschlagszahlung · Berechnungsgrundlage für eine Zuschlagszahlung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.03.2017 zitiert von 16

Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines …

hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.02.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine gerichtliche Entscheidung im hinterlegungsrechtlichen Verfahren

Verfassungsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 02.02.2017 LS zitiert von 2

Justizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am Rechtsbeschwerdeverfahren über die …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.02.2017 zitiert von 4

Der Betroffene wurde am 15.09.2015 durch das Landgericht Paderborn wegen schweren Raubes zu einer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.02.2017 zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe: Antrag des Gegners auf Einsicht in Erklärung über persönliche und wirtschaftliche …

Familienrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.01.2017

Rechtsbeschwerde vor dem BGH

Verweigerung der Bescheidung von wissentlich unstatthaft …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.01.2017 LS

Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 2

Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2017

Am 31. Oktober 2014 wurden in der Wohnung der Beteiligten zu 1) geringfügige Mengen an Betäubungsmitteln …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Potsdam KEIN Beschluss 05.01.2017

Mit Schreiben vom 30. November 2009 hatte sich der Betroffene um eine Aufnahme auf die beim Amtsgericht …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.01.2017 LS zitiert von 1

Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Insolvenzverwalter

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 23.12.2016

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17. Juni 2016 hat die hiesige Antragstellerin den Antragsgegner um Einsicht …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 1

Bei der Überprüfung der Speicherung von Daten aus einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die ursprünglich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Eine Feststellungsklage gegen polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 13.12.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 7

Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 05.12.2016 LS

Überprüfung der Angaben des Bieters zu seiner finanziellen Zuverlässigkeit in laufenden Vergabeverfahren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.11.2016 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 05. Juli 2016 hat sich der Betroffene an das …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahme zur Durchführung des Strafverfahrens

polizeiliche Anordnung · Rechtswegverweisung · ordentlicher Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Für die Überprüfung polizeilicher Maßnahmen nach § 81b 1. Alt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 17.10.2016

Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der STA zu laufenden Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 16.09.2016 LS zitiert von 1

Automatisiertes Grundbuchabrufverfahren: Widerruf der Genehmigung der Teilnahme am Verfahren gegenüber einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen