§ 23f EGGVG – Rechtsprechung (748 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 09.08.2010

Der Antragsteller, der u. A. Fachanwalt für Insolvenzrecht ist und eine „interdiszipinäre Kanzlei“ mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 22.07.2010

Mit Bescheid vom 29.04.2009 erklärte die Direktorin des Amtsgerichts Hagen die dem R. erteilte Kennziffer mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.07.2010 LS zitiert von 3

Löschung von Daten im Verfahrensregister

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010

Die Beteiligte zu 1. will aus einem gemäß § 727 ZPO auf sie umgeschriebenen Vollstreckungsbescheid die …

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 06.07.2010

Daneben wurde die Einweisung des Betroffenen in eine Entziehungsanstalt angeordnet

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 1

Der Betroffene ist mit Urteil des Amtsgerichts E2 vom 29.09.2008 wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2010

Der Antragsteller begehrt die Löschung seiner personenbezogenen Daten aus dem Verfahrensregister der …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 5

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine staatsanwaltliche Verfahrenseinstellung wegen einer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 27.05.2010 LS

Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

Rechtliches Interesse einer Bank

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 5

Antrag auf Aufnahme in Vorauswahlliste potentieller Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.02.2010 zitiert von 10

Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines "abstrakten" …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.02.2010 zitiert von 1

Einordnung ausländischer Klageschrift

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 11

Insolvenzverfahren: Umstände für ein rechtliches Interesse eines Massegläubigers auf Akteneinsicht bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.01.2010

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 23. Dezember 2008 in dem Verfahren 32 Ls 504 Js …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.01.2010 zitiert von 1

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 23. Dezember 2008 in dem Verfahren 32 Ls 504 Js …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.12.2009 LS zitiert von 3

Internationaler Rechtshilfeverkehr: Einordnung einer in Deutschland zuzustellenden Klage vor einem …

Rechtsweg bei Justizverwaltungshandeln

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Der Antragsteller ist als Beamter beim Beteiligten zu 2. tätig und war Partei in einem nichtöffentlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.11.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller wurde durch Urteil der I. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.11.2009 LS zitiert von 4

Justizverwaltungshandeln: Allgemeiner Feststellungsantrag auf gerichtliche Entscheidung im Hinblick auf eine …

generelles Feststellungsinteresse rechtwidrigen Übergehens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 29.10.2009 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde durch nachträglichen Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Otterndorf vom 23. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 05.10.2009

Die 3. Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Mainz verurteilte den Antragsteller am 4. November 2002 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 04.08.2009 zitiert von 2

Gegen den Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 05.06.2008 - 708 Ds 128/08 - wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.07.2009

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag nach § 23 EGGVG gegen die von der Antragsgegnerin nach dem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.05.2009

Der vielfach im Zusammenhang mit der bei ihm bestehenden Heroinabhängigkeit vorbestrafte Betroffene verbüßt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.04.2009 zitiert von 5

Der Betroffene ist seit 1997 als Privatarzt in C-C2 niedergelassen und somit Mitglied der Ärztekammer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 16.04.2009 LS zitiert von 6

Das im Europäischen Haftbefehl enthaltene Auslieferungsersuchen und das Ersuchen um Festnahme sind nicht …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2009 LS zitiert von 8

Nach § 4 Abs.5 VereinsG trifft das Verwaltungsgericht eine originäre Beschlagnahmeanordnung.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 05.02.2009

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Landgerichts – große Strafkammer – Bielefeld vom 16.03.2006 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2009

Aufnahme in Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter

Insolvenzverwalter · Vorauswahlliste · Zuständigkeitsbereich · EGGVG · Rechtsweg

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.12.2008 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters betreffenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2008

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag nach § 23 EGGVG gegen die von der Antragsgegnerin nach dem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.08.2008

Der Antragsteller bewarb sich mit Schreiben vom 06. Januar 2004 unter Beschreibung seiner Qualifikationen …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Rostock Beschluss 01.08.2008

Die Beschwerdeführerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Übermittlung des Passbildes durch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.07.2008 LS zitiert von 5

Akteneinsicht in die Insolvenzakte

Vorliegen eines rechtlichen Interesses

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.07.2008

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.06.2008 LS zitiert von 1

Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der Betreuerauswahl

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.06.2008 LS zitiert von 1

Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der Betreuerauswahl

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.05.2008 LS zitiert von 2

Akteneinsicht: Anspruch eines Unterhaltsgläubigers auf Einsicht in die Insolvenzverfahrensakte des Schuldners

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.05.2008 LS zitiert von 4

Für Streitigkeiten über die Einweisung einer verurteilten Person nach § 24 StrVollstrO ist der Rechtsweg nach …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2008

Das Amtsgericht Düsseldorf – Familiengericht (250 F 2354/97) - hat mit am 12. September 2007 verkündetem …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.05.2008 zitiert von 2

Der Betroffene verbüßt zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt Ravensburg eine Gesamtfreiheitsstrafe von 5 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2008

Die Antragstellerin hat bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Pfandverwertung gestellt und zur Begründung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.04.2008 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Landgerichts Duisburg vom 31. August 2006, rechtskräftig seit dem 22. Mai …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.03.2008 LS zitiert von 1

Rechtshilfe: Überprüfung eines Rechtshilfeersuchens aus der Türkei im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2008

Der Betroffene ist tunesischer Staatsangehöriger

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.02.2008

Tatbezeichnung: Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2008 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung im internationalen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen

Wahlmöglichkeit deutscher Behörden hinsichtlich eines … · Folgen der Bewilligung des Auslieferungsersuchens durch den …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 20.02.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.02.2008

Der Beteiligte zu 1), der eine Medienagentur für Text und Ton im Bereich Funk und Fernsehen betreibt, begehrt …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen