§ 23f EGGVG – Rechtsprechung (748 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Hamm Beschluss 19.02.2008 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1) – eine gesetzliche Krankenkasse in der Rechtsform einer rechtsfähigen Körperschaft des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.02.2008 zitiert von 4

Das Amtsgericht setzte gegen den Antragsteller mit Strafbefehl vom 11. Mai 2007 rechtskräftig wegen falscher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.02.2008 LS zitiert von 1

Vorauswahlverfahren im Hinblick auf zu bestellende Insolvenzverwalter

Nichtaufnahme in einer Bewerberliste wegen Fehlverhaltens …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 31.01.2008

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 29.01.2008

Der Verurteilte, der bereits im Alter von vierzehn Jahren mit Drogen in Berührung kam, was zu zahlreichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.01.2008 LS zitiert von 5

Zwangsverwalterbestellung: Zulässigkeit eines Auskunftsantrags bezüglich einer in der Vergangenheit liegenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 17.01.2008 zitiert von 1

Voraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf Löschung von Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 17.01.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.12.2007

Die Staatsanwaltschaft K. ermittelte u.a. gegen die Klägerin wegen des Verdachts, in erheblichem Umfang …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 21.11.2007 LS

Ein früherer Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin hat gegen den Insolvenzverwalter persönlich keinen …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Entscheidung 09.11.2007

Rechtsweg für die Überprüfung strafprozessualer polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.07.2007 LS zitiert von 1

Zuständigkeit; Auslobung: Zuständiges Gericht bei der Auslobung durch eine Behörde

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.07.2007

Das Amtsgericht Wesel verurteilte den Antragsteller am 02.02.2006 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 34 …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.06.2007

Der nigerianische Staatsangehörige N (hier: der Betroffene) wurde vom Landgericht Krefeld am 7. Januar 2003 …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 16.05.2007

… befindet sich seit dem 28. Februar 2007 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.05.2007 zitiert von 1

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines solchen Antrags ist, dass der Antragsteller geltend macht, durch die …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.03.2007 LS zitiert von 1

Bestellung als Insolvenzverwalter

Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei einem … · Antragsgegner

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.02.2007 LS zitiert von 12

Anfechtung von Justizverwaltungsakten

Rechtliches Interesse an der Akteneinsicht · Ermessensentscheidung der Behörde · Anfechtbarkeit von Zweitbescheiden

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 08.01.2007

Der Antragsteller verbüßt zur Zeit in der örtlich zuständigen Justizvollzugsanstalt X. in Baden-Württemberg …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.12.2006 LS

Rechtsweg: Gerichtliche Überprüfung einer Verfügung betreffend die Streichung aus dem Verzeichnis der …

Vorlage beim Bundesgerichtshof

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 05.12.2006 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt den Widerruf und die künftige Unterlassung von ihn betreffenden schriftlichen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2006

Der Antragsteller, Fachanwalt für Insolvenzrecht, wurde in der Zeit vom 27.03.2000 bis 15.09.2003 im Bezirk …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2006

Der Antragsteller bewarb sich mit Schreiben vom 7. September 2006 beim Amtsgericht X – Insolvenzgericht – um …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 10.10.2006 zitiert von 2

Verurteilung wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.09.2006

Der am 20.09.1978 geborene Beteiligte zu 1) ist nach seinen Angaben iranischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 31.08.2006 LS

Auf das Akteneinsichtsgesuch eines Insolvenzgläubigers ist § 299 ZPO entsprechend anzuwenden, weil die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 09.08.2006

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) hat das gegen den Antragsteller geführte Ermittlungsverfahren …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 20.07.2006 LS

Zustellung einer auf "treble damages" gerichteten US-amerikanischen Sammelklage im Wege der Rechtshilfe.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.06.2006

Der Antragsteller zu 1 ist geschäftsführender Inhaber der M Arzneimittel P GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.05.2006 zitiert von 2

Strafvollzug: Rechtsweg gegen die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.05.2006

Die Beteiligten zu 3) haben durch notariellen Kaufvertrag vom 18.08.2005 den im Grundbuch von C Blatt 3805 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.03.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Betruges und wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2006 LS

Niederschlagung von Gerichtsgebühren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.03.2006 LS zitiert von 2

Internationale Rechtshilfe: Anfechtbarkeit einer bereits ausgeführten Zustellung

Zustellung einer auf „treble damages“ gerichteten … · Voraussetzungen für die Ablehnung einer Zustellung wegen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellt Sound-Systeme für Kraftfahrzeuge her, die sie in Zusammenarbeit mit …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.03.2006 LS zitiert von 2

Internationale Rechtshilfe: Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Zustellung nach ihrer Vornahme

Anwendbarkeit des Haager Zustellungsübereinkommen auf eine … · Gefährdung von Hoheitsrechten durch die Zustellung einer …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.03.2006 LS zitiert von 1

Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Einsicht in die Akten eines laufenden Insolvenzverfahrens i. S. d. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.02.2006 LS

Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Einsicht in die Akten eines laufenden Insolvenzverfahrens i. S. d. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.02.2006 zitiert von 16

Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums

Art der Einsichtsgewährung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 16.02.2006 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1), nach eigenem Bekunden mit über 50.000 Kunden das größte örtliche Kreditunternehmen, w …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.02.2006

Anfechtung von Justizverwaltungsakten in Hinterlegungssachen

Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung … · berechtigtes Interesse für einen Feststellungsantrag

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.01.2006 LS

Mietbürgschaft: Hinterlegungsgrund für die bürgende Bank

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.01.2006 zitiert von 1

Der Betroffene ist N Staatsangehöriger

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.01.2006 LS zitiert von 1

Hinterlegung: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei Erledigung der angefochtenen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.12.2005 LS zitiert von 1

Strafvollzug: Pflicht der Vollzugsbehörde zur unmittelbaren Ladung in den offenen Vollzug aufgrund positiver …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2005

Der Beteiligte zu 1 wurde als Dolmetscher für verschiedene Sprachen vor dem Präsidenten des Landgerichts D. …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 09.11.2005 LS

Im Hinterlegungsverfahren muss zur Widerlegung der Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 BGB kein Vollbeweis …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.11.2005

Der Betroffene ist durch Urteil des Landgerichts Essen vom 29. September 1988

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.08.2005 zitiert von 3

Ermittlungsverfahren: Rechtsweg bei Ablehnung des Akteneinsichtsantrags des Beschuldigten durch die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 18.08.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht Ulm verhängte gegen den Antragsteller mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26. Oktober 2004 …

Strafrecht