§ 23f EGGVG – Rechtsprechung (748 Entscheidungen) – Seite 14

AG Göttingen Beschluss 17.08.2005 LS

Ist ein Insolvenzverfahren durch Erledigungserklärung gem. § 4 InsO i.V.m.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.06.2005 LS zitiert von 3

Verfahrensrecht: Anfechtbarkeit eines Justizverwaltungsakts

Akteneinsichtsrecht eines "Dritten" im Insolvenzverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 27.06.2005

Der Beteiligte zu 1) ist zugelassener Rechtsanwalt mit Sitz in K. Unter dem 3. September 2004 bewarb er sich …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz Beschluss 27.06.2005 zitiert von 5

Der Antragsgegner beabsichtigt die Zustellung einer auf Kartellrechtsverletzungen gestützten Sammelklage …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.06.2005

Automatisiertes Mahnverfahren: Anfechtung der Ablehnung der Änderung einer Kennziffer

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.06.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 01.06.2005 LS

Die Ernennung des Insolvenzverwalters im Eröffnungsbeschluss gemäß § 27 InsO gehört zur rechtsprechenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 12.05.2005 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) ist seit dem Jahre 1974 als Rechtsanwalt zugelassen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2005

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, Feststellung der Ersatzpflicht und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.04.2005 zitiert von 3

Die Statthaftigkeit des Antrags ergibt sich aus §§ 23 Abs. 1; 25 Abs. 1 EGGVG, wonach ein Zivilsenat des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.04.2005

Seit Frühjahr 2003 ermittelte die Kriminalpolizei Köln (SOKO F) gegen verschiedene Tätergruppen, die jeweils …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.03.2005

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Erlass und/oder Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls …

begrenzter Prüfungsumfang des Gerichts · Verstoß der Strafvollstreckungsbehörde gegen das …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 14.03.2005 zitiert von 1

Das Landgericht S. verurteilte M. am 15.06.1999 wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer Erpressung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.03.2005 zitiert von 2

Vollzug der Untersuchungshaft

Rechtsweg bei Verweigerung einer besonderen medikamentösen … · Verwirkung nach Versäumung der Jahresfrist

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.03.2005 zitiert von 8

Anfechtung von Justizverwaltungsakten

Erlass und Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls · Anforderungen an die Begründung der Rechtsverletzung · Umfang der gerichtlichen Überprüfung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.12.2004

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung

Unzulässigkeit eines Antrages auf befristeten Rückruf eines …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 09.12.2004

Der Antragsteller war vom 15.02.2003 bis zum 28.10.2003 als Untersuchungsgefangener in der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.11.2004

Das Amtsgericht Warendorf sprach den Betroffenen mit Urteil vom 12. Januar 2000, rechtskräftig seit dem 20. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 03.11.2004

Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt H.

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.10.2004 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist Rechtsanwalt in N und wurde in der Vergangenheit mit seinem Einverständnis von dem …

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.10.2004 zitiert von 1

Anfechtung von Justizverwaltungsakten

Fragebogenversendung an Zeugen im Ermittlungsverfahren · Äußerungen von Polizeibeamten

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.08.2004 zitiert von 1

Der Betroffene ist Rechtsanwalt und hat die Verteidigung des Beschuldigten H, der sich in Untersuchungshaft …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.08.2004

Verurteilung wegen Diebstahls in sieben Fällen und versuchten Diebstahls

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 05.03.2004

Der Beschwerdeführer erstattete am 18. April 1993 beim Polizeipräsidenten in Berlin eine Strafanzeige, bei …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.02.2004 zitiert von 1

Gegen den Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Wipperfürth vom 25.10.2000 (4 Ls 162 Js 967/00 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 19.01.2004 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Gläubigerin der ..., über deren Vermögen am 1. Oktober 2002 das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.01.2004

Der Beteiligte zu 1) ist Verfahrensbeteiligter in einer Vielzahl familiengerichtlicher Verfahren, die bei dem …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 12.01.2004 LS zitiert von 4

Gläubiger, die im Fall der Verfahrenseröffnung Insolvenzgläubiger gewesen wären, haben auch im Fall der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 05.01.2004 LS zitiert von 4

Gegen die Verweigerung von Einsicht in die Insolvenzakten innerhalb eines eröffneten Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.12.2003

Der Betroffene verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt C eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren …

Strafrecht Antrag verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 12.12.2003

1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung seiner Wohnräume …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 12.12.2003

Der Leiter der JVA Moabit erhielt am 9. Februar 2003 einen Telefonanruf in seinem Privathaus

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.12.2003 LS zitiert von 7

Schmerzensgeld wegen unzumutbarer Unterbringung in gemeinschaftlichem Haftraum?

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 21.11.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller war vom 28.5.2002 bis zum 23.8.2002 als Untersuchungsgefangener in der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.09.2003

Die Beteiligte zu 1) hat nach ihrem Vorbringen gegen die oben näher bezeichnete Firma I mbH eine Forderung in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.09.2003 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Jugendschöffengerichts Ahaus vom 25. Februar 2002 wegen …

Strafrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 26.06.2003

Die Beteiligte zu 1) hat nach ihrem Vorbringen gegen die oben näher bezeichnete Firma I mbH eine Forderung in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 27.05.2003

Der Antragsteller hat u. a. unter dem 01. August 2002 gegen den damaligen niedersächsischen Minister der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.04.2003

Der Verurteilte ist in vorliegender Sache am 13.07.1999 festgenommen worden und hat sich aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.04.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller ist in dem vorliegenden Verfahren am 21. Juli 1995 wegen schweren Raubes in zwei Fällen zu …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.04.2003 zitiert von 1

Gegen den Betroffenen ist bei der Staatsanwaltschaft Kleve ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 27.03.2003 zitiert von 1

Mit Bescheid des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof - Dienststelle Bundeszentralregister - vom …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 20.03.2003 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 05. Juni 2002 (103 Ls 147 Js 34814/99) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.03.2003 LS

Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses

Nachweis der Ehelosigkeit

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.02.2003

Der Betroffene verbüßt zurzeit in der Justizvollzugsanstalt C eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 06.02.2003

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner vom 26. September bis November 2001 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 05.02.2003 LS

Schließt eine Aktiengesellschaft nach Kraftloserklärung ihrer bisherigen Aktien die Verbriefung der neuen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.01.2003 zitiert von 1

Bei der Entscheidung des Oberlandesgerichtspräsidenten über die Befreiung von der Beibringung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.10.2002

Der Betroffene ist durch rechtskräftige Urteile des Amtsgerichts Bonn vom 26.04.2000 und 09.08.2000 in den …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.08.2002 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung im Heimatland eines Verurteilten

Statthaftigkeit und Begründetheit eines Antrags auf …

Strafrecht Antrag verworfen