§ 23f EGGVG – Rechtsprechung (748 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Celle Beschluss 01.08.2002 LS

Zur Bindungswirkung einer Entscheidung über das Absehen von der Vollstreckung gem. § 456 a Abs. 1 StPO bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.04.2002 LS

Rechtsschutz gegen vollzogenen Vollstreckungshaftbefehl

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.04.2002

Gegen die Antragstellerin ist ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.04.2002

Gegen die Antragstellerin ist ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 14.03.2002 zitiert von 3

Der Antragsteller, der nach eigenen Angaben hauptberuflich als freier Journalist tätig ist, bat im Mai 2000 …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.12.2001 LS

Der Gläubiger eines titulierten Anspruchs, der bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.09.2001 LS

In den Fällen der Anschlussvollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen ist gegen die Ablehnung der Unterbrechung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.07.2001 zitiert von 2

Gegen den Betroffenen war bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal unter dem Aktenzeichen 211 Js 694/99 ein …

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 28.06.2001 LS

VerfGH Berlin: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und Praxisräumen und …

Verfassungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2001 LS zitiert von 1

Grundsätze für die Herausgabe von strafrechtlichen Ermittlungsakten an einen parlamentarischen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 03.01.2001

Der Antragsteller ist Beteiligter im Nachlassverfahren 7 VI 310-312/99 AG Bergisch Gladbach

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 03.01.2001

Der Antragsteller ist Beteiligter im Nachlassverfahren

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 06.12.2000

StGH Wiesbaden: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen Ladung zur Vollstreckung der …

Verfassungsrecht

OLG Celle Beschluss 22.05.2000 LS

Der Lauf der Monatsfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG ist auch bei dem Vorschaltverfahren nach § 21 StVollstrO von …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 01.12.1999 zitiert von 2

Nach dem eigenen Vortrag des Betroffenen ist gegen einen seiner Mandanten zumindest seit dem 27. April 1999 …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.08.1999

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 113/99

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.04.1999

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.04.1999

Der Beteiligte zu 1) ist Verwalter in dem auf eigenen Antrag des Gemeinschuldners vom 28.10.1996 am …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.04.1999

Der Antragsteller ist griechischer Staatsangehöriger

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.04.1999 zitiert von 2

Der Antragsteller ist durch Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 4. Februar 1987 wegen schwerer räuberischer …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.02.1999 zitiert von 1

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger

Strafrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 31.08.1998 zitiert von 4

Versagung der Stellvertretererlaubnis unter Hinweis auf dessen Unzuverlässigkeit

Rechtsschutz gegen eine entsprechende Eintragung in das … · Löschungsanspruch

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.07.1998 LS

Der Widerruf einer Zurückstellung gemäß § 35 BtmG verbunden mit einer Ablehnung kann durch eine Anrufung des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.04.1998

Mietrecht: Anspruch des Vermieters gegenüber Gerichtsvollzieher auf Versteigerung vom Mieter zurückgelassener …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.05.1997

Der Antragsteller befindet sich zur Zeit in der JVA ... in Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 10.09.1996 LS

Für die gerichtliche Entscheidung über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von Kosten ist das Amtsgericht …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.09.1996

Die Betroffenen … und … sind als Wirtschaftsprüfer für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft …mbH in …, die …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 17.07.1996

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts hat es mit Bescheid vom 19.03.1996 abgelehnt, dem Antragsteller …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 09.10.1995 LS

Durch Arzt und Drogenberater betreutes Wohnen im Zusammenhang mit einer psychosozialen Begleitung kann eine …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.12.1994

OLG Oldenburg – 1 VAS 6/94

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.12.1993

VerfGH Berlin: keine Verletzung von Verf BE Art 62 durch Versagung der Akteneinsicht im Haftprüfungsverfahren

Verfassungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 24.07.1990

Der wegen gemeinschaftlichen Mordes angeklagte Antragsteller befindet sich in Untersuchungshaft in der …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 20.11.1989

Der Antragsgegner führt ein Ermittlungsverfahren gegen den Bauamtmann Dipl.-Ing. ... aus ... wegen Verdachts …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.09.1989

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff EGGVG wird als unzulässig verworfen

Zivilrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 18.03.1988 zitiert von 2

Kostentragung bei Vollziehung der Abschiebung eines Ausländers

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.08.1987

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal führt u.a. gegen den Betroffenen ein Ermittlungsverfahren, in dem am …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 03.02.1982

Der Anstaltsleiter hat es abgelehnt, dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin Einsicht in ihre …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 01.04.1981 LS

Zur Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen eine den Strafvollzug betreffenden Gerichtsentscheidung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 17.09.1979 LS

Zulässigkeit einer Grundrechtsklage

Beschwer

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 02.04.1979 LS

Grundrechte sind als höchstpersönliche Rechte weder ihrem Inhalt nach noch in ihrer Ausübung übertragbar.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.07.1977 LS

Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Grundrechtsklage - Verweisung - Vorabentscheidung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.07.1977 LS

Verwaltungsvorschriften können mangels Rechtsnormcharakter im allgemeinen nicht zum Gegenstand einer …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.04.1976 LS

Zur Frage der Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen einen negativen Gnadenakt nach dem Urteil des …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 28.11.1973 LS

Anfechtbarkeit von negativen Gnadenakten

Grundrechtsklage in Hessen · Gnadenordnung · Verfahren · Willkürverbot

Verfassungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.03.1968 LS

Die §§ 23 ff. EGGVG und § 223 BRAO sind als umfassende Zuweisung aller öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 24.11.1966 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.10.1965 LS

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, die Arbeit von Untersuchungsgefangenen anders zu vergüten als …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht