§ 23f EGGVG – Rechtsprechung (748 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 06.08.2021 zitiert von 1

Mit seinem zunächst an das Verwaltungsgericht Düsseldorf gerichteten Antrag vom 7. April 2021 begehrt der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Beschluss 04.08.2021 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Erwägungen zu der Frage, inwieweit das Arbeitsverhältnis eines Verurteilten im Hinblick auf das …

Strafrecht Aufgehoben

KG 6. Strafsenat Beschluss 04.08.2021 zitiert von 4

Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren: Rechtsweg gegen Gewährung von Akteneinsicht an Behörden außerhalb …

Erteilung von Auskünften aus den Akten als Regelfall von … · Ermessensausübung · Gewährung rechtlichen Gehörs

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.08.2021

Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 12.07.2021 LS

Im Fall der anstelle einer gebotenen gerichtlichen Anordnung betreffend die Unterbringung eines Jugendlichen …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 06.07.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Kostenerstattungsantrags durch das …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.07.2021 LS

Die Durchführung einer ambulanten diamorphingestützten Substitutionsbehandlung rechtfertigt eine …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 02.07.2021

Mit Beschluss vom 17.05.2021 hat der Senat den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung nach den …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 19.05.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller stand und steht in umfangreichen zivil- und strafrechtlichen Auseinandersetzungen mit einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 1

Verlegung eines Gefangenen in eine JVA eines anderen Bundeslandes aus familiären Gründen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Große Strafkammer Beschluss 27.04.2021

Einstweilige Unterbringung in Strafsachen

Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 14.04.2021

Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 13.04.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller, der vor dem zuständigen Familiensenat in mehreren Verfahren sorgerechtliche …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 4

Insolvenzsache: Erteilung einer anonymisierter Abschrift einer Gerichtsentscheidung an nicht am Verfahren …

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2021 LS

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass die Ablehnung eines Gnadenerweises durch den Träger des …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2021 LS zitiert von 1

Wenn im Rahmen eines Begehrens auf Absehen von der Strafvollstreckung gemäß § 456a StPO mehrfach (hier …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 03.03.2021

Der Kläger kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.03.2021

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 23. Dezember 2020 ist bereits deshalb unzulässig, weil er den …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 6

Die Übermittlung eines Schriftstückes mit (lediglich) einfacher elektronischer Signatur durch Hinzufügung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Mit privatschriftlicher Eingabe an die Staatsanwaltschaft Hagen vom 22. April 2020 begehrte der Betroffene …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 3

Im Verfahren über die Anfechtung von Justizverwaltungsakten ( §§ 23 ff. EGGVG ) scheidet die Beiordnung eines …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 25.02.2021

Der Beteiligte zu 1 war Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 15.02.2021 LS zitiert von 3

Rechtsbehelf gegen die Ablehnung einer Zustellung durch den Gerichtsvollzieher

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 21.01.2021

Dem Betroffenen ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 12.01.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt Einsicht in die Akten eines Zivilprozesses zwischen den Beteiligten zu 1. und 2. …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 11.01.2021 zitiert von 4

Akteneinsicht für einen nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 11.01.2021 zitiert von 1

Die Rechtsanwälte T & Coll. begehren mit ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 18.12.2020 als Vertreter der Frau …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020 LS zitiert von 1

Veröffentlichungswürdigkeit einer Gerichtsentscheidung

Anforderungen an die Anonymisierung bei …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.11.2020

Die Beteiligten haben in einem umfangreichen Verfahren vor dem Amtsgericht Recklinghausen - 42 F 100/14 - um …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2020 LS

Für die Rechtmäßigkeit der Eintragung eines wegen Schuldunfähigkeit eingestellten Verfahrens in das …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.10.2020 zitiert von 15

Rechtsweg und Zuständigkeiten

Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht … · Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht

Strafrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 6

Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG

Akteneinsichtsrecht eines Kommanditisten und Anforderungen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 09.10.2020 LS

Rechtsweg bei Maßnahmen der Ortspolizeibehörde

Strafrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 LS

Gerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020 LS zitiert von 4

Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.09.2020 LS zitiert von 5

Eine ungünstige Kriminalprognose ist nur insoweit von Bedeutung für die Ermessenentscheidung im Rahmen des § …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 22.09.2020

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Verwerfung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung nach §§ …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 03.09.2020 LS

Akteneinsicht im Wege der Amtshilfe

Gerichtliche Entscheidung gegen Ablehnung eines Antrags der …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 02.09.2020 LS zitiert von 1

Die gemäß § 57a StGB erfolgte Festsetzung einer Mindestverbüßungsdauer bei lebenslanger Freiheitsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 18.08.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen abgeschlossenen Zwischenstreit vor dem Oberlandesgericht Köln im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.07.2020

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hatte unter dem 24. Januar 2018 gegen Herrn AA und einen weiteren …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 6

Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 10.07.2020 LS zitiert von 6

Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet, wenn die Unterlassung der Veröffentlichung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 25.06.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller, der als einer der möglichen Empfänger der Hinterlegungssumme benannt worden ist, begehrt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 25.06.2020

Mit Beschluss vom 15. Mai 2020 hat der Senat den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung nach …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 18.06.2020 LS zitiert von 3

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 6

Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO

Umfang der Prüfung des Antrags

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 14.05.2020 LS

Aufnahme in die Vorauswahlliste für die Bestellung zum Insolvenzverwalter

Eröffneter Rechtsweg · Wahrung der Chancengleichheit bei der Aufnahme

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 13.05.2020

Hinsichtlich des Vorwurfs der unberechtigten Lautsprecherumstellung kann dahinstehen, ob eine Lautschaltung …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 12.05.2020 LS

Rechtswegeröffnung: Überprüfung der Zulässigkeit der Beschränkung des Zugangs zur Bibliothek eines Gerichts …

Zivilrecht